Wiener Integrationskonferenz: Resolution gegen Integrationsvertrag

Integrationsfonds unterstützt Erklärung der NGOs

Wien (OTS) - Aufgrund der von der Bundesregierung im Eilzugstempo beschlossenen Eckpunkte des sogenannten Integrationsvertrages fand Mittwoch Abend auf Initiative von Integrationsstadträtin Mag. Renate Brauner eine Sondersitzung der Wiener Integrationskonferenz statt. Rund 100 Delegierte aus NGOs , MigrantInnenorganisationen und Vereinen nahmen an dieser Sondersitzung teil und erteilten der Desintegrationspolitik der Bundesregierung eine klare Absage. Die Integrationskonferenz beschloss eine Resolution, in der sie den "Integrationsvertrag" in seiner Gesamtheit ablehnt, die aber auch sehr konkrete Maßnahmen zur Verhinderung der Gesetzwerdung diese sogenannten Vertrages in Form eines Aktionsplanes beinhaltet.

- Unter anderem fordert die Integrationskonferenz die Abgeordneten aller im Parlament vertretenen Parteien auf, die Gesetzwerdung des "Integrationsvertrages" zu verhindern.

- Die Integrationskonferenz fordert die Wiener Landesregierung auf, öffentlich rechtliche Schritte gemäß Art. 140 (1) BVG anzukündigen und sich auf eine Auseinandersetzung vor dem Verfassungsgerichtshof vorzubereiten.

- Die Wiener Integrationskonferenz fordert weiters die Bildungseinrichtungen in diesem Land auf, schon im Vorfeld der Gesetzwerdung gegen den "Integrationsvertrag" Stellung zu beziehen. Für den Fall der Gesetzwerdung sollen laut Resolution die Bildungsinstitutionen die Durchführung der unter dem Deckmantel der Weiterbildung präsentierten Zwangsmaßnahmen gegen MigrantInnen verweigern.

- Die Integrationskonferenz fordert außerdem die in ihr vertretenen Vereine und die Zivilgesellschaft dazu auf, sich an der im Rahmen der Kampagne "ÖsterReich für Alle gleich" organisierte Aktionswoche gegen den "Integrationsvertrag" von 22.11. bis 30.11. zu beteiligen und insbesondere für die große Kundgebung am Freitag, dem 30.11. um 17 Uhr vor dem Parlament zu mobilisieren.

- Außerdem will die Integrationskonferenz in den nächsten Wochen vor allem die vom "Integrationsvertrag" direkt Betroffenen verstärkt und muttersprachlich informieren.

- Beschlossen hat die Wiener Integrationskonferenz schließlich auch die Einsetzung einer offenen Arbeitsgruppe aus dem Kreis ihrer Mitglieder, die bis zum 15. Dezember 2001 die laufenden Aktionen gegen den "Integrationsvertrag" koordinieren und der ordentlichen Integrationskonferenz am 15. Dezember Vorschläge für die weitere Vorgangsweise unterbreiten soll.

Der Geschäftsführer des Wiener Integrationsfonds, Hannes Seitner betonte, dass der Fonds voll und ganz hinter dieser Resolution der NGOs stehe und die NGOs auch bei der Umsetzung der einzelnen Gegenmaßnahmen tatkräftig unterstützen werde.

Seitner: "Mit den NGOs an einem Strang ziehen, ist ein Gebot der Stunde"

Der Fondschef begrüßte auch den von den NGOs eingebrachten Vorschlag bis zur ordentlichen Integrationskonferenz am 15. Dezember, im Rahmen von round table Gesprächen ein tragfähiges Gegenmodell gemeinsam zu erarbeiten. Seitner: "Wir müssen handeln, bevor es zu spät ist. Um diese Handeln so sinnvoll und effizient wie möglich zu gestalten, müssen die NGOs in ihren Forderungen ohne wenn und aber unterstützt werden. Es ist ein Gebot der Stunde, mit den NGOs, die zudem durch die von der Regierung angedachte 50% Kofinanzierung der Pflichtsprachkurse offenbar zur Gänze ausgehungert werden sollen, an einem Strang zu ziehen. Denn dieser sogenannte Integrationsvertrag ist ein Integrationsbetrug, dieser Vertag ist ein Vertrag ohne Partnerschaft, dieser Vertrag enthält nur Pflichten und Sanktionen, aber keine Rechte. Aus all diesen Gründen ist er menschenverachtend und in seiner Inszenierung außerdem rassistisch." Die Verbindung von Zwang und Bildung bezeichnete der Fondschef schlichtweg als unvereinbar. Seitner bekräftigte abschließend, mit den NGOs gemeinsam das derzeit in Arbeit befindliche Gegenmodell "WohnbürgerInneschaft" des Wiener Integrationsfonds, sowie weiterführende konkrete Maßnahmen zur Boykottierung des Vertrages in den nächsten Wochen im Detail diskutieren und weiter entwickeln zu wollen. gph/Fortsetzung möglich

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Gabriele Philipp
Pressereferentin des Wiener Integrationsfonds,
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