Kuntzl zu Asylrecht: Strasser erfüllt eilig Westenthalers Wunschliste - erster Schritt gesetzt

Wien (SK) "Auf die Tatsache, dass zur Zeit besonders viele Menschen Hilfe brauchen, antwortet die blau-schwarze Koalition mit einer Verschärfung des Asylrechts", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Donnerstag die Ankündigung Innenminister Strassers, dass Asylanträge künftig nur noch im Inland gestellt werden dürfen. FPÖ-Klubchef Westenthaler brauche Strasser nur zuzurufen, dass er "seinen Zick-Zack-Kurs aufgeben" soll, und seine Einwände als "Unsinn" bezeichnen und schon mache sich Strasser eilig an die Umsetzung der blauen Wunschliste. "Das Ritual, wo letztendlich die brutalen Vorschläge der FPÖ in Politik umgesetzt werden, hat begonnen", so Kuntzl gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Das von der FPÖ vorgelegte 13-Punkte-Paket, an deren Umsetzung sich Strasser nun offensichtlich mache, bringe kein Stück Mehr an Sicherheit. "Alles was das FPÖ-Paket bringt, ist mehr Leid für hilfsbedürftige Menschen und weitere Schritte in Richtung Überwachungsstaat", so Kuntzl weiter.

Strassers Vorhaben "verbaut Hilfe suchenden Menschen die Chance auf Asyl und öffnet gleichzeitig dem Schlepperwesen Tür und Tor", kritisierte Kuntzl. Die Antragstellung bei Auslandsvertretungen sei eine wesentliche Voraussetzung gewesen, um legal ins Land zu kommen.

"Der Erfindungsreichtum von Blau-Schwarz hinsichtlich neuer unüberwindbarer Hürden für Asylwerber ist groß", so Kuntzl, "Ideen für Verbesserungen und für eine menschliche und faire Handhabe der Asylverfahren hat die Koalition nicht." (Schluss) se

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