Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien, (OTS) Der Wiener Gemeinderat trat am Donnerstag unter dem Vorsitz von GR Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zu einer Geschäftssitzung zusammen. Die Sitzung begann um 9 Uhr mit einer Fragestunde.

GR Mag. Ruth Becher (SPÖ) wollte von Planungsstadtrat wissen, was das Hochhauskonzept für die Realisierung künftiger Projekte in Wien bedeute. StR. DI Rudolf Schicker (SPÖ) sagte, es gelte das Umfeld zu berücksichtigen. Derzeit gebe es in Wien 89 Gebäude mit einer Höhe von über 40 Metern. Hochhausprojekte seien dort geeignet, wo die nötige Verkehrsinfrastruktur gegeben sei. Er sei auch dafür, dass Planungsgewinner Infrastrukturmaßnahmen mitfinanzieren sollten, wie das bereits am Wienerberg der Fall gewesen sei.

Die Stadt Wien sei daran interessiert, die Stadt als Fachhochschulstandort zu etablieren und weiter auszubauen, sagte Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) auf die entsprechende Anfrage von GR Claudia Sommer-Smolik (G). Wien unterstütze die Träger für Studiengänge. Eine Qualifizierungsplattform entwickelt die nötigen Förderungsrichtlinien. Es sei seine Absicht, 150 Millionen Schilling für den Fachhochschulbereich bereitzustellen.

Auf die Anfrage von GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP), wie weit Rationalisierungsmaßnahmen bei den Wiener Linien auch nach Abschluss des ÖPNV-Vertrages gegeben seien, sagte Vbgm. Dr. Sepp Rieder (SPÖ), Effizienzsteigerungen gebe es auch unabhängig vom Vertrag. Das sähen auch das Unternehmen und die Mitarbeiter so. Der Finanzierungsvertrag unterbinde nicht die Eingriffsmöglichkeiten der Stadt auf Qualität und Quantität der Leistungen. Die Idee, einen Fahrgastbeirat zu installieren, sollte weiter diskutiert werden.

Die vierte Anfrage von GR Mag. Hilmar Kabas (FPÖ) befasste sich mit dem Verkehrsexperiment auf der Rossauer Lände. Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) sagte, Verkehrsexperten hätten vorher verschiedene Meinungen vertreten, ein Gutachten habe die Machbarkeit bestätigt. Es sei gut gewesen, so etwas auszuprobieren, betonte der Bürgermeister, es sei aber auch gut, ein solches Experiment auch vorzeitig wieder abzubrechen. Die begleitende Kontrolle habe gezeigt, dass die geplante Parkraumbeschaffung für die Anrainer gescheitert sei, die Spur sei vor allem von Pendlern benutzt worden. Der Versuch, der am 18. Oktober begonnen hatte, habe nicht den gewünschten Erfolg erzielt, daher wurde die Rücknahme mit 23. Oktober angekündigt. Die Kosten des Experimentes bezifferte der Bürgermeister mit rund 100.000 Schilling. Der Beschluss der Bezirksvertretung und der behördliche Vorgang sei nicht rechtswidrig erfolgt.

GR Gerda Themel (SPÖ) wollte von der Umweltstadträtin wissen, welche Maßnahmen bei den Altlasten konkret in Angriff genommen würden. StR. DI Isabella Kossina (SPÖ) verwies auf die Altlastennovelle aus dem Jahr 2000, die Ablagerung unbehandelter Abfälle werde künftig nicht mehr möglich sein. Bis zur Sanierung seien aber mehrere Schritte nötig, diese Maßnahmen dauerten mehrere Jahre. Die Sanierungstätigkeit der Stadt Wien, so die Umweltstadträtin, werde gut durchgeführt, Wien sei dabei freiwillig tätig. Zahlreiche Projekte laufen bereits, an den Kosten, rund eine Milliarde Schilling, werde sich auch der Bund beteiligen. (Forts.) fk/vo

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