Stoisits: Strasser liefert Flüchtlinge Schleppern aus

Afghanische Flüchtlinge in Österreich unerwünscht

Wien (OTS) "Statt Schlepperei zu bekämpfen, wie der Innenminister einst versprochen hat, trägt er nun alles dazu bei, um das Schlepperwesen aktiv zu fördern. Mit der Abschaffung des 'Botschaftsverfahrens', also der Möglichkeit im Ausland einen Asylantrag zu stellen, bleibt Flüchtlingen nur der Weg über Schlepper", kritisiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. Die Auslandsantragstellung wurde 1998 zur Minimierung der Abhängigkeit der Flüchtlinge von Schleppern eingeführt, erinnert Stoisits.

Die ständige Verschärfung des Asylgesetzes, das ohnehin eines der schärftsten Europas ist, läßt das Recht auf ein faires Verfahren bald zu Makulatur werden. "Um afghanischen Flüchtlingen den Weg nach Österreich sofort zu versperren, operiert Strasser offensichtlich mit Weisungen, bevor das Gesetz novelliert wird", so Stoisits. Die Grünen fordern, daß die Auslandsantragstellung beibehalten und verbessert wird, zudem müssen ordnungsgemäß eingebrachte Anträge, wie vom Asylgesetz vorgesehen, bearbeitet werden.

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