Einem: Friedenspolitik muss bereits in Friedenszeiten beginnen

Jäger: Ausgaben Österreichs für Entwicklungszusammenarbeit sind beschämend

Wien (SK) "Friedenspolitik sollte bereits in Friedenszeiten passieren", so Caspar Einem am Mittwoch im Rahmen eines Podiumsgespräches, organisiert vom Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung. Unter dem Titel "Von der sozialen zur militärischen Sicherheit?" bezogen der SPÖ-Europasprecher und die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Inge Jäger, zur geänderten sicherheitspolitischen Lage nach den Anschlägen vom 11. September Stellung. Einem präsentierte die sicherheitspolitischen Vorschläge der SPÖ, Inge Jäger forderte eine Rückkehr zur aktiven Neutralitätspolitik und ein Mehr an entwicklungspolitischer Zusammenarbeit. ****

"Wenn über Sicherheitspolitik gesprochen wird, sollten wir schon sehen, dass die Frage der sozialen Sicherheit ein wesentliches Element ist", betonte Einem. Sollte sich Österreich aus der politischen und sozialen Frage herausdrängen lassen, dann sei die Neutralität in Zukunft wirklich nur mehr ein technisches Element. Gerade in der aktuellen Debatte um die Sicherheitspolitik hätten sich die Unterschiede zwischen Bundesregierung und Opposition verdeutlicht. Die Bundesregierung würde einerseits stark auf die Aufrüstung des Bundesheeres setzen, während auf der anderen Seite tiefe Einschnitte im Sozialbereich erfolgten.

Kritik übte Einem auch an dem von Regierungsseite vorgelegten Papier zur Sicherheitsdoktrin. Dort würde ebenfalls ein starker Einschlag ins Militärische zu Tage treten. Die SPÖ habe deshalb eigene Punkte ausgearbeitet, um ihren Standpunkt in den Verhandlungen mit der Bundesregierung zu verdeutlichen. Erster Punkt sei die Erweiterung des Sicherheitsbegriffes um die soziale Komponente und eine aktivere Außenpolitik in Friedenszeiten. "Wir sind für eine sicherheitspolitische Integration innerhalb der EU", so Einem. "Wir müssen die EU als Friedensprojekt nützen." Dies könne aber nur dann passieren, wenn die Außenpolitik gestärkt werde.

Bei einer zukünftigen EU mit militärischer Komponente dürfe ein militärisches Eingreifen nur mit einem UN-Sicherheitsmandat erfolgen. "Die EU soll dazu aufgerufen werden, ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten politisch einzusetzen. Österreich muss sich innerhalb der EU dafür stark machen", forderte der Europasprecher. Die Entsendung von österreichischen Soldaten müsste auf einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Hauptausschuss des Nationalrates basieren.

"Wir halten die Anschläge von New York nicht für einen Kriegsakt, sondern für ein Verbrechen außergewöhnlichen Ausmaßes", betonte der Abgeordnete. Solange sich das Vorgehen der Amerikaner in Afghanistan auf eine polizeiliche Aktion, das heißt, auf das Herausholen der Täter beschränken würde, sei dies gerechtfertigt. Dies sei auch durch eine UN-Resolution gedeckt. "Solange es darum geht, die Luftabwehr auszuschalten, habe ich Verständnis dafür. Alles was über diesen Zweck hinausgeht, halte ich für bedenklich", so Einem.

"Die Politik, die man heute macht, zeigt ihre Auswirkungen erst in zehn oder 15 Jahren", so Inge Jäger. Nach dem Ende des Kalten Krieges habe man es weltweit verabsäumt, eine aktive Friedenspolitik zu betreiben. "Statt Rüstungsgelder zu erhöhen, hätte man in den Frieden investieren sollen." Statt dessen gebe es jetzt eine NATO-Osterweiterung. Der Terroranschlag in den USA habe gezeigt, dass selbst ein hochgerüstetes Land gegen solche Verbrechen machtlos sei. "Der Fundamentalismus findet immer dort einen Nährboden, wo die soziale Ungerechtigkeit am größten ist", betonte Jäger. "Eine globalisierte Welt braucht eine neue Friedens- und Sozialordnung."

"Jeder lokale Konflikt kann zu einem weltweiten Problem werden", konstatierte die Abgeordnete. Deshalb plädiert sie für eine Rückkehr zur aktiven Neutralitätspolitik, wie sie schon unter Bundeskanzler Bruno Kreisky stattgefunden habe. Als "beschämend" bezeichnete Jäger die Ausgaben Österreichs für die Entwicklungszusammenarbeit und den UNHCR. Gerade jetzt, wo Millionen Afghanen auf der Flucht sind, müsse man die Ausgaben für die Flüchtlingshilfe erhöhen. (Schluss) sw

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