LEINER BLICKT AUF ELF ERFOLGREICHE JAHRE ZURÜCK - HIGHLIGHT GENTECHNIKGESETZ

Abschiedsrede des Gesundheitspolitikers vor dem Hohem Haus

Wien, 24. Oktober 2001 (ÖVP-PK) "Bei meinem Antritt hatte ich mir vorgenommen, mit vollem Engagement meine Arbeit als Volksvertreter zu erledigen. Ich hoffe sehr, dass mir das gelungen ist. Persönlich blicke ich in jedem Fall auf elf schöne, erfolgreiche Jahre zurück. Ich war gerne da und habe gerne mit Ihnen zusammen gearbeitet. Wichtig war mir, im politischen Streitgespräch fair zu bleiben und mein Gegenüber niemals persönlich anzugreifen", zog gestern, Mittwoch Abend, der ÖVP-Abgeordnete und Obmannstellvertreter im Gesundheitsausschuss, Dr. Günther Leiner, in seiner Abschiedsrede die Bilanz seiner Tätigkeit vor dem Nationalrat. ****

"Es ist uns in diesem Kreis immer wieder in großer Offenheit gelungen, Lösungen für schwierige Situationen zu finden. Es war eine sehr intensive und sehr ereignisreiche Zeit, die ich gemeinsam mit Ihnen erleben durfte. Mit Verwunderung stellt man immer wieder fest, wie viele stille Reserven man in anspruchsvollen Situationen noch aktivieren und welche Begeisterungsfähigkeit man entwickeln kann, wenn einem die Tätigkeit wichtig ist", so der Abgeordnete.

Als absolutes Highlight seines Wirkens als Mitglied des Nationalrates bezeichnete Leiner das Gentechnikgesetz, an dem er wesentlich mitgearbeitet hatte. "Es ist für mich ein besonders gutes Beispiel einer gelungenen Balance zwischen den Interessen von Wissenschaft, Wirtschaft und Ethik. Mit diesem Gesetz ist uns eine für ganz Europa vorbildliche Regelung gelungen."

Doch es gebe auch Beispiele für Gesetze, die für ihn eine große Unzufriedenheit hinterlassen hätten und wo noch Handlungsbedarf bestehe, erinnerte Leiner an das 1995 erlassene Tabakgesetz. Bis heute werde in öffentlichen Gebäuden geraucht, und er suche immer wieder vergeblich Nichtraucherzonen in Lokalen, so der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Gesundheitsausschuss, der den Großteil seiner politischen Tätigkeit dem Thema "Gesundheit" gewidmet hat.

Leiner appellierte an all jene, die für das Ziel weiter arbeiten, das Recht unserer Bürger auf Qualität im Gesundheitswesen zu sichern, für eine eindeutige Regelung für die Gesundheitsberufe mit klar festgeschriebenen Kompetenzen einzutreten und selbstberufene Heilpraktiker nachhaltig zu verhindern. Nur dadurch sei es möglich, "dass auch morgen für jeden von uns eine sinnbringende Behandlung möglich ist".

Erfolgreiche Gesetzgebung basiere aber immer auch auf einer guten Zusammenarbeit, so Leiner, der den Gesundheitsministern Ettl, Außerwinkler, Krammer, Hostasch, Sickl und Haupt sowie Staatsekretär Waneck ebenso für ihre Unterstützung dankte wie dem Nationalratspräsidium und der Klubführung.

Abschließend verabschiedete sich Leiner mit den Worten des Heiligen Augustinus: "Im Unwesentlichen die Freiheit, im Wesentlichen die Einheit und in allem die Liebe."
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