Verwaltungsreform: Das Meilensteinchen Von Lisa Nimmervoll

DER STANDARD-Kommentar vom 25.10.2001

Die tatsächliche Bedeutung dürfte zwischen den Extremwerten der politischen Rhetorik liegen. Die vorläufige Einigung über die Verwaltungsreform ist weder ein "historischer Meilenstein", wie der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll in Eintracht mit Vizekanzlerin Riess-Passer meint. Noch ist sie ein zu vernachlässigender kleiner Wurf, wie Wiens Bürgermeister Michael Häupl erklärt. Sie ist ein schleppend vollzogener kleiner Schritt, längst überfällig, in Richtung auf ein Projekt, an dem sich seit Jahrzehnten noch jede Regierung abgearbeitet hat.

Die jetzige hat sich enormen Erfolgsdruck auferlegt, soll doch die Verwaltungsreform jene 18 bis 20 Milliarden Schilling ersparen, die man zur Erreichung des Nulldefizits unbedingt braucht. Eine Einigung war also nachgerade Pflicht. Für die Kür blieb da keine Zeit. Gerade die Koppelung von Verwaltungsreform und Nulldefizit ist aber problematisch. Denn Reformen, die sich vorrangig an den Notwendigkeiten der Budgetpolitik orientieren, verkümmern leicht zu kurzfristig wirksamer Buchhaltungskosmetik.

Dabei wären die Voraussetzungen für eine nachhaltige Verwaltungsreform gar nicht so schlecht. Sie könnte durchaus als politisch lukratives Projekt inszeniert werden. Das Klischee vom überbürokratisierten Österreich feiert fröhliche Urständ, das Lamento über Warteschlangen vor Amtsschaltern, die über Mittag geschlossen werden, oder Irrfahrten diverser Bescheide durch viele Instanzen klingt vertraut. Mit dem kollektiven Vorbehalt der Wähler gegen den Amtsschimmel spekulierte die Regierung wohl auch, als sie den Plan kundtat, 15.000 Staatsdiener einsparen zu wollen.

Klingt auf dem Reißbrett auch gut, erweist sich in der Umsetzung aber als kostspielige Mogelpackung. Nicht anders lässt sich der so genannte Sozialplan für die Entsorgung überzähliger Beamter interpretieren. Um sie loszuwerden, soll ihnen mit golden handshake der Weg in eine gut dotierte Frühpension versüßt werden. Das ist nicht nur eine Vergeudung volkswirtschaftlicher Ressourcen. Die finanziellen Kollateralschäden treffen die Pensionstöpfe, aus denen in den nächsten Jahrzehnten die Beamtenpensionen zu finanzieren sind. So führt die Regierung ihre eigene Pensionsreform ad absurdum.

Traditionell schwierig gestalten sich alle Maßnahmen, die die Schnittstellen zwischen Bund und Ländern betreffen, geht es doch immer auch um Macht. Zu sehr verteidigen die Landeshauptleute ihre Fürstentümer. Jedes zugesperrte Bezirksgericht, jeder aufgelassene Gendarmerieposten wird zu einem schweren Verlust hochstilisiert. Deshalb liegt auch die Bundesstaatsreform seit dem Perchtoldsdorfer Abkommen 1992 unerledigt auf dem Tisch. Und dort wird sie noch länger bleiben. Im Vergleich zu diesem Aktionismus wirken die nun erreichte Straffung der Verfahren und die Installierung der Bezirkshauptmannschaften als zentrale Servicestellen für die Bürger doch beinahe wie historische Meilensteine.

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