Schieder zur Sicherheitsdoktrin: Regierung will Konsens zum Nulltarif

Wien (SK) "Ein Konsens in Sicherheitsfragen ist sicher gut, doch es kann doch nicht angehen, dass nur die Opposition dazu beiträgt. Die Regierung will wohl eine Einigung zum Nulltarif", kommentierte der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Schieder, am Dienstag im Nationalrat den jüngsten Entwurf der Regierungsparteien zur Nationalen Sicherheitsdoktrin. Der Abgeordnete konkretisierte seine Vorwürfe: "Die SPÖ war im Ausschuss um eine Einigung bemüht - und dieser Prozess war schon weit fortgeschritten - doch dann legte die Regierung, trotz bestehenden Papiers, einen neuen Entwurf vor, der für uns noch unverdaulicher ist, als es der erste war. Das war in manchen Punkten eine Verhöhnung der Opposition." Schieder gestand der Regierung zwar zu, dass der grundsätzliche Wunsch nach einem Konsens in der Tat vorhanden sei, macht sich aber mit Blick auf die Details des Regierungsvorschlags "berechtigte Sorgen." ****

Schieder kritisierte in seiner Rede auch die mangelnde Koordination in der Außenpolitik seitens Blau-Schwarz: "Ein Hauptaugenmerk auf den Nahen Osten zu legen ist grundsätzlich richtig, aber muss das wirklich unkoordiniert geschehen?" Die Reisepläne der Minister seien weder mit der Opposition, noch mit dem Bundespräsidenten abgesprochen gewesen, stellte Schieder fest.

Auch das Anti-Terrorismus-Paket der FPÖ bereitet dem außenpolitischen Sprecher Sorgen: Das Mehr an Sicherheit in diesem Konzept bringe ein Weniger an persönlichen Rechten mit sich. "Man muss doch über Begleitmaßnahmen sprechen, zum Beispiel wie man die Opposition besser einbindet und wie man Missbrauch verhindert", betonte Schieder abschließend. (Schluss) re

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