SCHÜSSEL: MÜSSEN DEN MENSCHEN ANGST NEHMEN

Rot-weiß-roter Konsens für mehr Frieden im Nahen Osten

Wien, 23. Oktober 2001 (ÖVP-PK) Der nationale Sicherheitsrat sei eine gute Basis, um gemeinsam wichtige Fragen zu klären, sagte heute, Dienstag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel bei der Debatte über den Nationalen Sicherheitsrat im Nationalrat. Er dankte allen vier Fraktionen dafür, dass einige sehr wesentliche Entscheidungen gemeinsam getroffen werden können und der nationale Sicherheitsrat, der in vielen anderen Ländern bereits selbstverständlich sei, heute gemeinsam verabschiedet werde. ****

Viele einzelne Maßnahmen gegen den Terror würden außer Streit stehen. Er, Schüssel, halte es für selbstverständlich, "dass wir solidarisch und klar und eindeutig auftreten - gestützt auf das Mandat des UNO-Sicherheitsrats". "Bleiben wir doch bei der Linie, dass wir im Friedensprozess im Nahen Osten aktiv sein wollen. Frieden im Nahen Osten und mehr Stabilität in der Welt wären höchst wünschenswert. Wir brauchen einen rot-weiß-roten Konsens für mehr Frieden im Nahen Osten"", so der Bundeskanzler.

Schüssel kritisierte in seiner Rede seinen Vorredner SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, der von Panikmache und Angst gesprochen hatte. "Wir machen keine Panik und verbreiten keine Angst und Unsicherheit. Wir versuchen in schwierigen Zeiten Sicherheit anzubieten." Die Regierung würde die Gefahren offen aussprechen, beispielsweise dass Terrornetze über den internationalen Drogenhandel finanziert würden oder 90 Prozent des Rohopiums in Afghanistan angebaut werden. Schüssel: "Sicherheit wird signalisiert, in dem man Themen offen anspricht." Es sei wichtig, dass die Menschen diese Bedrohungen sehen. Der Bundeskanzler verwies zudem auf die geplante Erhöhung des Strafrahmens für Trittbrettfahrer. "Wir müssen den Menschen Angst nehmen, nicht Angst geben." Es sei zudem - im Interesse der Bevölkerung - klar, dass es für Terroristen kein Bankgeheimnis geben dürfe. Aus staatspolitischen Gründen sei es auch notwendig, die Exekutive ordentlich auszurüsten und das Bundesheer nicht an den Rand zu drängen. "Wir lassen den österreichischen Luftraum nicht ungeschützt", verwies Schüssel auf die Draken-Ausschreibung.

Schüssel berichtete dem Parlament weiters vom informellen Treffen des Europäischen Rats in Gent am 19. Oktober, das in der Frage der Vorbereitung der Regierungskonferenz im Jahr 2004 ein breites Konventmodell zum Thema hatte. Dabei sollen alle EU-Parlamente und die nationalen Parlamente eingebunden werden; auch die EU-Erweiterungskandidaten sollen sich beteiligen können. Bis Juni 2003 soll dieser Konvent mit der Erarbeitung von Lösungen oder Optionen abgeschlossen werden. Die Position der österreichischen Parlamente habe sich vollinhaltlich durchgesetzt, dankte Schüssel den Parlamentariern für ihre Unterstützung.

Der Bundeskanzler appellierte an die Opposition auch in der Frage der Atomkraftwerke nicht von einer gemeinsamen Plattform abzukommen. "Wir haben hier sehr viel gemeinsam erreicht." Gerade Österreich habe in der EU dieses Thema überhaupt sensibilisiert und mit Beharrlichkeit die Stilllegung dreier Atomkraftwerke erreicht.

Der Bundeskanzler nahm auch zum Brief EU-Erweiterungskommissär Verheugen Stellung. Dieser enthalte nicht, wie kolportiert, den Satz, dass die Experten fertig sind, sondern dass jetzt die Zeit reif sei, dass die Experten den Abschluss vorbereiten sollen. Der Bundeskanzler lud die Abgeordneten zu einer "gemeinsamen Linie ein, die Österreich vertreten kann".
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