Dirnberger: Nach Urabstimmung soll Regierung auf Gewerkschaft zugehen

ÖGB nicht weiter aus FPÖ-Profilierungssucht reizen

Wien (OTS) - Als Ergebnis der ÖGB-Urabstimmung rät AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB-FCG-Fraktion) der Bundesregierung, auf die Gewerkschaften zuzugehen. Ein erster Schritt dazu wäre, offensichtlichen Murks, der schon durch Evaluierung erwiesen ist, zu beseitigen. Das bedeutet, so Dirnberger, von der Ambulanzgebühr abzugehen und die Besteuerung der Unfallrenten rückgängig zu machen. Damit könnte sich die Regierung auch die Peinlichkeit einer oberstgerichtlichen Aufhebung ersparen, so Dirnberger.

Eine besondere Demütigung der Gewerkschaften, der unmittelbare Anlassfall der Urabstimmung, die über 800.000 ArbeitnehmerInnen bewog, solidarisch daran teilzunehmen, war die Reform des Hauptverbandes. Wer so agiert, der fordert die Konflikte absichtlich und bewusst heraus. Deshalb empfiehlt Dirnberger als weiteren Schritt der Bundesregierung gegenüber der Gewerkschaft die Reparatur der Reform des Hauptverbandes. So ist es absolut inakzeptabel, dass künftig - in periodischen Abständen - ein Unternehmervertreter oberster Vertreter von über 3 Millionen versicherten Arbeitnehmern wird. Das Zensuswahlrecht hat in Österreich mit der Einführung des allgemeinen, gleichen Wahlrechtes im Jahre 1907 hoffentlich endgültig ausgedient. Darüber hinaus, so Dirnberger als Rat an die Bundesregierung, muss es auch wieder Spitzengewerkschaftern möglich sein, Funktionen im Hauptverband zu besetzen. Die Bestimmung von der Unvereinbarkeit von Gewerkschaftsfunktion und Mandat im Hauptverband ist wohl ein demokratiepolitischer Murks, der keiner objektiven Prüfung, wie jener durch den Verfassungsgerichtshof, standhalten wird.

Das Ergebnis der Urabstimmung hat deutlich gezeigt, wozu ein vermeintlich #schlafender Riese' fähig sein kann. Man sollte diesen Riesen nicht ständig ohne wirklichen Grund und nur aus Profilierungssucht mancher FPÖ-Politiker reizen."
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Alfred Dirnberger, Tel. 0676-5375106

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