ÖGB-Csörgits: Frauenrechte sind Menschenrechte

ÖGB-Frauen fordern Asylgewährung für afghanische Frauen in Österreich

Wien (ÖGB). Die ÖGB-Frauen fordern, dass die Verletzung von Frauenrechten im österreichischen Asylrecht explizit als Asylgrund aufgenommen wird. "Wenn Frauen, so wie in Afghanistan, systematisch unterdrückt werden, müsste es selbstverständlich sein, dass sie in den westlichen Demokratien Schutz finden", fordert die ÖGB-Frauenvorsitzende Renate Csörgits. Dass die FPÖ bei ihrer zweitägigen Klubklausur zum Thema "Sicherheit" den Terror gegen die afghanischen Frauen nicht thematisiert hat, sondern einzig über die Verschärfung des Asylrechts nachdachte, wird von Csörgits kritisiert.++++

Der Schrecken des afghanischen Taliban-Regimes sei schon lange an der Verweigerung jeglicher Rechte für die Frauen erkennbar gewesen. "Die geringe Thematisierung der Unterdrückung der afghanischen Frauen vor den Terroranschlägen in den USA ist symptomatisch für das Vergessen der Rechte der Frauen", sagt Csörgits. Zumindest jetzt aber sei Handeln angesagt. Die Verletzung der Frauenrechte muss als Asylgrund in das österreichische Recht aufgenommen werden. Zudem müsse es den Menschen auch faktisch ermöglicht werden, einen Asylantrag stellen zu können und Schutz zu erhalten. "Die Bundesregierung ist aufgefordert, vor Ort, insbesondere auch über die österreichische Botschaft in Pakistan, sicherzustellen, dass schutzsuchende Menschen aus Afghanistan einen Asylantrag stellen können. Des weiteren muss sie im Krisengebiet, aber auch in Österreich ausreichende Mittel zur Betreuung afghanischer Flüchtlinge zur Verfügung stellen", fordert Csörgits.

Die Gewerkschaften, und insbesondere deren Frauenorganisationen, hätten in den vergangenen Jahren immer wieder auf die furchtbare Situation der Frauen in Afghanistan hingewiesen, so Csörgits. "Im Frauenkomitee des Internationalen Bundes der Freien Gewerkschaften haben wir im März dieses Jahres in einer Resolution auf die ständige Verletzung der Frauenrechte in Afghanistan hingewiesen und alle Staaten aufgefordert, auf das Taliban-Regime Druck zu machen." Schon damals hätte das Frauenkomitee des Internationalen Bundes der Freien Gewerkschaften (IBFG) auch aufgefordert, oppositionelle Frauengruppen in Afghanistan, die für eine demokratische Regierung und die Frauenrechte kämpfen, zu unterstützen. Heute sei dies noch viel mehr nötig.

Csörgits: "Besonders erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang RAWA, die Revolutionäre Vereinigung der Frauen Afghanistans. Die Gruppe arbeitet im Untergrund in Afghanistan und auch in den Flüchtlingslagern in Pakistan. Dort versuchen sie das Leid der traumatisierten Frauen und Kinder zu lindern."
RAWA hat die Terroranschläge vom 11. September entschieden verurteilt, warnt jedoch auch vor einem undifferenzierten Vergeltungsschlag, der zu Lasten des afghanischen Volkes geht. Nähere Information über RAWA und die Kontonummern für etwaige Spenden findet man im Internet unter www.rawa.org. (mfr)

ÖGB, 21. Oktober 2001 Nr. 875

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