Die Verwaltungsreform auf dem Prüfstand des Internationalen Kongresses der Finanzkontrolle in Seoul/Korea

Der Präsident des Rechnungshofes, Dr Franz Fiedler, als Generalsekretär der Internationalen Organisation der obersten Rechnungskontrollbehörden, INTOSAI, in Seoul

Wien (OTS) - * G E S P E R R T bis 22.10.2001 00:00 Uhr *

Ab Montag 22. Oktober 2001 tagt der XVII.
Internationale Kongress der Obersten Rechnungskontrollbehörden, der alle drei Jahre zur Beratung von Fachthemen und Prüfungsmethoden in einem anderen Gastland zusammen tritt. Der Sitz des Generalsekretariats der INTOSAI ist seit Jahrzehnten der Rechnungshof der Republik Österreich. Der Präsident des Rechnungshofes, Dr Franz Fiedler, ist der Generalsekretär der INTOSAI. Präsident Fiedler war unterstützt von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern maßgeblich an der Vorbereitung dieses Kongresses beteiligt.

Der Weltkongress der Finanzkontrolle beginnt mit der Verleihung des Dr. Jörg Kandutsch Preises durch den Generalsekretär der INTOSAI, Dr. Franz Fiedler, an den kanadischen Rechnungshof für dessen Verdienste um die Aus- und Fortbildung im Bereich des Prüfungswesens.

Bis zum 27. Oktober 2001 beraten über 400 Experten aus 139 Obersten Rechnungskontrollbehörden und 13 Internationalen Organisationen aktuelle Entwicklungen und Tendenzen auf dem Gebiet der öffentlichen Finanzkontrolle. Berichte und Ergebnisse der Arbeitsgruppen für Prüfungsnormen, Programmevaluierung und Rechnungswesen sowie für die Prüfung von Privatisierungen, Internen Kontrolleinrichtungen und Umweltschutz werden diskutiert und einer Beschlussfassung zugeführt werden.

Die Überprüfung internationaler und supranationaler Einrichtungen sowie der Beitrag der Obersten Rechnungskontrollbehörden zur Verwaltungsreform bilden die Hauptthemen des Kongresses, wobei vor allem die Rolle der Rechnungshöfe bei der Planung und Umsetzung sowie bei der Überprüfung der Verwaltungsreform im Mittelpunkt stehen.

Verwaltungsreformprojekte werden auch in Österreich K nicht zuletzt aufgrund des Diktats der leeren Kassen - vermehrt von allen Gebietskörperschaften umgesetzt. Der Österreichische Rechnungshof hatte daher die Aufgabe übernommen, ein Arbeitspapier zu dieser Themenstellung auszuarbeiten. Diese Ausarbeitung zusammen mit den internationalen Stellungnahmen wurde zu einem Diskussionsentwurf zusammengefasst, der dem Kongress zur Erörterung und Beschlussfassung vorliegt.

Verwaltungsreform aus der Sicht der Finanzkontrolle

Die Erfahrungen aus der Prüfung von Reformvorhaben zeigen, dass bereits im Planungsstadium entscheidende Fehlentwicklungen stattfinden, die das Gelingen von Reformen ernsthaft gefährden. Die Rechnungshöfe sollten daher möglichst früh hinterfragen, ob klare Zielvorgaben vorliegen, ob sich die Entscheidungsträger mit den Reformen identifizieren, ob einzelne Reformschritte aufeinander abgestimmt sind und ob gesicherte Methoden des Projektmanagements angewandt werden.

Eine weitere Aufgabe der Rechnungshöfe besteht darin, zu untersuchen, ob die geplanten Reformen von den betroffenen Stellen konsequent umgesetzt und die vorgegebenen Ziele erreicht wurden und allenfalls unerwünschte Wirkungen eingetreten sind, beispielsweise können lineare Kürzungen von Instandhaltungsausgaben zur unwirtschaftlichen Substanzminderung führen.

Aufgabenkritik und Privatisierungen stellen in diesem Zusammenhang aktuelle Herausforderungen für die Rechnungshöfe dar. Diesen Fragen der Evaluierung von staatlichen Programmen widmet sich eine eigene Arbeitsgruppe innerhalb der INTOSAI.

Rechnungshöfe als Berater und Wissensvermittler

Weltweit bestimmen zunehmend Reformen das staatliche Handeln und verändern das Umfeld und die Arbeit der Rechnungshöfe. Die neuen Anforderungen, die Parlamente und Regierungen an die Kontrollbehörden stellen, verlangen ein neues Rollenverständnis, mit der Folgerung dass:

- Prüfungen in einem frühen Planungsstadium den Entscheidungsträgern wertvolle Informationen liefern, die diese bei der Umsetzung noch berücksichtigen können;

- Rechnungshöfe ausgehend von ihren Prüfungserfahrungen Regierungen und Verwaltungen bei der Umsetzung der Reformschritte zunehmend beratend unterstützen;

- Rechnungshöfe durchaus selbst eine Vorreiter- und Vorbildrolle einnehmen, wenn es um Reformvorhaben geht.

Den Rechnungshöfen ist bewusst, dass ein solches neues Rollenverständnis entsprechende Ressourcen und Qualifikationen voraussetzt.

Internationale Einrichtungen im Visier der Finanzkontrolle

Weltweit existieren heute Hunderte internationale und supranationale Institutionen, weil es immer mehr Fragen gibt, die Staaten im Alleingang nicht wirksam meistern können. Die Überprüfung internationaler und supranationaler Einrichtungen durch oberste Rechnungskontrollbehörden ist daher gleichfalls ein wichtiges Thema des Kongresses.

Die Berichterstattung der Regierungen an die Parlamente über die Beteiligungen an internationalen Institutionen bezieht sich zumeist mehr darauf, wieviel Geld an eine Institution überwiesen, und weniger auf die Frage, was damit erreicht wurde. Aus der Sicht der Finanzkontrolle bedarf es jedoch in allen aus öffentlichen Mitteln finanzierten Institutionen eines zuverlässigen Prüf- und Kontrollsystems, um den Beteiligten die Gewissheit zu geben, dass nach den Grundsätzen der soliden Haushaltsführung verfahren wird, was zu verbesserter Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit und Sparsamkeit führt.

Der Rechnungshof hat solche Prüfungsaufgaben bereits erfolgreich wahrgenommen. Zu seinen "Prüfkunden" zählten die Welthandelsorganisation (WTO), die Internationale Organisation für Wanderungswesen (IOM), das Europäische Patentamt, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, um nur einige Beispiele zu nennen. Um seine hervorragende Kompetenz als Prüfer auszubauen wird der Rechnungshof auch in der Zukunft internationale Prüfungsaufträge erfüllen.

Dass auch Vertreter der Vereinten Nationen, der Weltbank und anderer internationaler Organisationen an den Kongressen der Obersten Rechnungskontrollbehörden teilnehmen, zeigt den engen Bezug der Finanzkontrolle zu diesen Weltorganisationen.

Weitere Informationen über diesen Kongress, die INTOSAI und das Generalsekretariat stehen im Internet unter www.intosai.org in Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch zur Verfügung.

Rückfragen & Kontakt:

Rechnungshof
Dr. Edith Goldeband
Tel.: +43/1/71171 - 8466 oder
Mobil +43/ 664 16 17 867

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | REH/OTS