Muzik: Was wurde aus Forderungspaket des Landes zu Post-Schließungsplänen?

Was tut Post-Beauftragter des Landeshauptmannes Pröll, Dritter Präsident Penz, außer schweigen?; verlieren Gemeinden auch ihre Postleitzahl?

St. Pölten, (SPI) - "Am 22. August präsentierte der Dritte Präsident des NÖ Landtages, LAbg. Johann Penz, als angeblich von Landeshauptmann Erwin Pröll ernannter Postbeauftragter des Landes Niederösterreich, eine Forderungsliste des Landes - und seither herrscht Schweigen und Untätigkeit. Was hat eigentlich Penz bisher getan, den massiven Anschlag gegen die ländlichen Regionen, wo nach den Plänen der Bundesregierung mehr als 200 Postämter in NÖ geschlossen werden sollen, abzuwehren? Hat ihm LH Pröll sein Verhandlungsmandat wieder entzogen? Wurde überhaupt irgendetwas verhandelt? Hat LH Pröll Penz angewiesen, die Postamtsschließungen zu akzeptieren, die geforderten Verhandlungen mit den Bürgermeistern zu hintertreiben und schlussendlich die Gemeinden und die Bevölkerung im Kampf um ihre öffentliche Infrastruktur im Stich zu lassen", richtet der Weinviertler SP-Mandatar LAbg. Hans Muzik einige für die Öffentlichkeit sicher interessante Fragen an Penz und Pröll.****

"Die Post-Verantwortlichen müssen so rasch wie möglich mit allen nö. Bürgermeistern Kontakt aufnehmen und diese über die Post-Vorhaben informieren", so Penz am 22. August des Jahres 2001. Bisher sind rund 2 Monate vergangen - und beinahe alle Bürgermeister wurden noch immer nicht informiert, ja es gab keine offiziellen Gespräche oder Verhandlungsrunden über die Zukunft der Postämter. Was es aber gab war die Konfrontation vieler Bürgermeister und Gemeinden mit fixen Schließungslisten - ohne Verhandlungen, ohne Einbindung der Mandatare, ohne Ersatzlösungen. Für viele Gemeinden steht mittlerweile neben dem Verlust ihres Postamtes auch der Verlust ihrer Postleitzahl im Raum.

Diese ständigen Scheinmanöver der ÖVP-NÖ und ihrer Verantwortungsträger ist mittlerweile unerträglich geworden. Statt sich aktiv in den Kampf um die Erhaltung der Postämter einzuschalten und gemeinsam mit den Bürgermeistern und der Bevölkerung aufzutreten, wird geschwiegen, geduldet, ja im Bund wahrscheinlich längst Zustimmung zur Schließungsorgie signalisiert. "Wir Sozialdemokraten sind entschieden gegen die Schließungen von Postämtern. Die Personalvertreter der Post sind ebenfalls gegen die Schließungen der Postämter. Wer das Gegenteil behauptet, sagt die Unwahrheit. Wir wollen die regionale Nahversorung stärken, die Lebensqualität in den ländlichen Regionen verbessern und die Versorgungssicherheit der Bevölkerung bewahren. Wenn man bei diesen Anliegen nicht mehr mit der ÖVP-Niederösterreich rechnen kann, dann müssen wir wohl allein dafür eintreten", so Muzik.
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