Greenpeace: Schüssel soll wahre Absichten offenlegen

Schüssel soll sich trotz Verheugen-Aussagen an eigene Beschlüsse halten

Wien (OTS) - Wenn EU-Kommissar Verheugen heute gegenüber SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer behauptete, dass die Energiekapitel-Verhandlungen auf Beamtenebene mit Tschechien abgeschlossen sind, so entspricht dies nicht der Wahrheit. Diese können erst dann abgeschlossen sein, wenn der Anti-Atom-Aktionsplan der Bundesregierung und der Vier-Parteien-Beschluss zum AKW Temelin erfüllt sind. Das bedeutet, dass das Energiekapitel erst dann geschlossen werden kann, wenn in Temelin die höchsten Sicherheitsstandards gegeben sind. Dass dies bei weitem nicht der Fall ist, zeigt der jüngst veröffentlichte Expertenbericht, der grundlegende Sicherheitsbedenken festschreibt. Nach diesem Bericht hätte das AKW nicht einmal mit Brennstäben beladen werden und schon gar nicht in Betrieb gehen dürfen. "Die Aussagen des Atomkommissars Verheugen zeugen von einer Ignoranz gegenüber den Sorgen der Österreicher", sagte Franko Petri, Pressesprecher von Greenpeace.

Greenpeace fordert von Bundeskanzler Schüssel, klar zu sagen, ob der
österreichische Expertenbericht Teil der Beamten-Verhandlungen war. Wenn dies nicht der Fall ist, müssen die offenen Sicherheitsfragen in diesem Bericht in die weiteren Verhandlungen einbezogen werden. Die Umweltorganisation fordert Schüssel weiters auf, die offenen Sicherheitsfragen klar zu benennen und zu sagen, ob ein Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien noch heuer geplant ist. Greenpeace warnt davor, dass die Bundesregierung das Energiekapitel mit Tschechien abschließen könnte und das Sicherheitsproblem in Temelin mit einer lapidaren Nuklearklausel unter den Teppich kehren will. Die Bundesregierung darf die Sorgen der Österreicher nicht einfach ignorieren. Immerhin sind 81 Prozent der Österreicher nach einer ISMA-Umfrage dafür, das Energiekapitel mit Tschechien solange nicht abzuschließen, bis die höchsten Sicherheitsstandards erfüllt sind. "Solange dies nicht der Fall ist, ist die Melker Vereinbarung das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht", sagte Petri abschließend.

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MMag. Franko Petri, Pressesprecher Greenpeace, tel.
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