DER STANDARD-Kommentar: "Der Riese bewegt sich: Die ÖGB-Urabstimmung ist das bisher deutlichste Warnsignal an die Regierung" (von Katharina Krawagna-Pfeifer) - Erscheinungstag 20.10.2001

Wien (OTS) - Fritz Verzetnitsch zeigte sich am Freitag in ungewohnter Positur. In überaus selbstbewusster Haltung und kämpferisch wie schon lange nicht mehr verkündete der Gewerkschaftsbundpräsident das Ergebnis der ÖGB-Urabstimmung. Verzetnitsch hat auch allen Grund dazu: Mit 806.545 Stimmen ist die erste Urabstimmung des österreichischen Gewerkschaftsbundes ein Erfolg.

Das Abstimmungsergebnis stärkt zum einen persönlich den ÖGB-Präsidenten, der in den vergangenen Wochen etliche Demütigungen in- und außerhalb des ÖGB einstecken musste. Schließlich hatten viele selbst ernannte Propheten gemeint, die von Verzetnitsch genannte Latte von 700.000 Stimmen für die von ihm durchgesetzte Abstimmung sei viel zu hoch.

Die Prophezeiungen wurden mit der Warnung verknüpft, dass sich der ÖGB- Chef damit selbst schwäche. Das wiederum werde der Gewerkschaftsbewegung noch weiteren Schaden zufügen, die ohnedies unter dem Skandal um die Gagen der Postgewerkschafter leide.

Wie so oft sind die Vorhersagen nicht eingetroffen. Die Urabstimmung ist das bisher deutlichste politische Warnsignal an die schwarz-blaue Regierung seit ihrer Bildung. Es übertrifft in seiner Wirkung die Großdemonstration vom 19. Februar 2000 gegen Schüssel, Haider und Riess- Passer. Denn die Abstimmung hat zweifellos einen in der politischen Wirkung nachhaltigeren Charakter als diese und andere Demonstrationen.

Es wäre ein verhängnisvoller Irrtum zu meinen, dass der ÖGB nun nach der Parole "weiter wie bisher" vorgehen kann. Im Gegenteil: Der ÖGB wird sich den Abstimmungskatalog Punkt für Punkt vornehmen, die Forderungen konkretisieren und auf deren Verwirklichung drängen. Er muss es sogar tun, denn das Ergebnis der Abstimmung ist so eindeutig, dass es einer Selbstbindung gleichkommt.

Folgerichtig hat Verzetnitsch bereits am Freitag Briefe an den Bundeskanzler und die Vizekanzlerin abgeschickt, in denen er Druck macht. Und die Regierung ist gut beraten, den Satz des ÖGB- Chefs "Wir werden nicht bis Weihnachten zuwarten" ernst zu nehmen. Der Aufmerksamkeit dürfte in diesem Zusammenhang auch hoffentlich nicht entgehen, dass der ÖGB- Chef seine bekannte Zurückhaltung bei der Verwendung des Worts "Streik" aufgegeben hat. Bei aller Beteuerung der - noch - existierenden Verhandlungsbereitschaft. Der Gewerkschaftsbund, der stets als schlafender Riese bezeichnet wurde, bewegt sich.

Und ebenso eindeutig wie die Drohgebärden sind auch die Forderungen der Gewerkschaft zu interpretieren, obwohl die Formulierung der Fragen bei der Urabstimmung vielfach als "no na" abgetan wurden.

Es geht um nichts weniger als um eine Änderung der Regierungspolitik, und zwar in schwarz-blauen Kernbereichen. Konkret verlangt wird in einem ersten Schritt die Rücknahme der Unfallrentenbesteuerung, der Studiengebühren und natürlich der Umbau des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger. Also jenes "Reformvorhaben" der Regierung, das letztendlich zur Durchführung der Urabstimmung geführt hat. Hier haben die Arbeitnehmervertreter zum ersten Mal gespürt, dass die Regierung in ihrer "Drüberfahrermentalität" sogar so weit gehen und Wahlergebnisse in ihrer letzten Konsequenz nicht respektieren will.

An Kernbereiche des Regierungsprogramms rührt auch die Forderung nach Beibehaltung des Systems der Pflichtversicherung. Immerhin verlangt die FPÖ beharrlich den Wechsel zum System der Versicherungspflicht. Und dass es, so wie im ÖVP-FPÖ-Koalitionspakt vorgesehen, zur Verlagerung der Kollektivvertragsfähigkeit auf die betriebliche Ebene kommt, ist nach dem Ergebnis der Urabstimmung kaum anzunehmen.

Schüssel und Riess-Passer sollten sich daher rasch mit den Gewerkschaftern an den Verhandlungstisch setzen, um die viel beschworene Konfliktdemokratie nicht auf die Spitze zu treiben.

Rückfragen & Kontakt:

Der Standard
Tel.: (01) 531 70/428

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST/OTS