Fischler betont EU-Positionen vor Nordamerika/EU-Agrarkonferenz

WTO soll nur Gewinner bringen - Gegenoffensive gegen US- und Cairns-Attacken

Salzburg, 19. Oktober 2001 (AIZ). - Agrarkommissar Franz Fischler betonte heute vor der 29. Landwirtschaftskonferenz Nordamerika/EU die Positionen der EU in der Vorbereitung der WTO-Ministerkonferenz in Katar, wo im November der Startschuss für eine neue Verhandlungsrunde in der Welthandelsorganisation WTO fallen soll. Der Kommissar konstatierte anhand der programmatischen Grundaussagen der Agenda 2000 und des kürzlich von US-Agrarministerin Ann Venemann vorgestellten Grundsatzpapiers "Food and Agricultural Policy for the New Century" in vielen politischen Prinzipien Übereinstimmung zwischen der EU und den USA, ging aber mit den USA und der freihandelsorientierten Cairns-Gruppe hart ins Gericht, was die praktische Umsetzung dieser Prinzipien betrifft. Fischler präsentierte die EU als in vielen Fragen verhandlungswillig und flexibel, forderte aber auch die Einbeziehung von Anliegen wie Exportkredite oder staatliche Exportmonopole in die WTO-Verhandlungen. Es bestehe Einigkeit, dass die Landwirtschaft gefördert werden müsse und nicht jede Stützung handelsverzerrend sei, aber man müsse das Wie diskutieren. Jedenfalls verwehrt sich Fischler auch dagegen, dass die in Katar geplante Ministererklärung schon die Ergebnisse der WTO-Runde enthalten solle, während sie eigentlich nur die Verhandlungsgegenstände definieren sollte. Die WTO-Verhandlungen müssten Gewinner auf allen Seiten hervorbringen und nicht ein Ergebnis mit Gewinnern und Verlierern, "denn dann geraten wir auf die Straße ins Nichts", warnte der Kommissar. Fischler sprach sich auch für einen knappen zeitlichen Fahrplan aus; die neue WTO-Runde solle in zwei bis drei Jahren abgeschlossen werden. ****

Ziel der EU und der USA sei eine am eigenen und am Weltmarkt wettbewerbsfähige Landwirtschaft, man stimme im Bekenntnis zu einem funktionierenden ländlichen Raum und dem damit verbundenen Förderungsbedarf überein sowie zu Lebensmittelsicherheit und der Integration von Umweltzielen in die Agrarpolitik. Allerdings sieht Fischler Differenzen bei der Umsetzung der Ziele: Die EU habe mit der Agenda 2000 einen klar definierten finanziellen Rahmen für ihre Agrarpolitik abgestimmt und sei damit berechenbar. Demgegenüber hätten die USA 1997 angekündigt, bis 2000 ihr Stützungsausmaß nach OECD-Berechnung (AMS, Aggregate Measure of Support) auf 1,2 Mrd. US-Dollar (ATS 18,3 Mrd.) herunterzufahren. Tatsächlich aber seien die US-Direktzahlungen an die Farmer explodiert und zwar von 4,6 Mrd. US-Dollar (ATS 70,15 Mrd.) im Jahr 1996 auf mehr als 32,3 Mrd. US-Dollar (ATS 492,56 Mrd.) im Haushaltsjahr 2001. Umgerechnet pro Farm bedeute dies in den USA viermal so hohe Direktzahlungen wie in der EU. Auch relativ gerechnet sei das Stützungspotenzial der USA enorm, so stammten etwa 40 % der Erträge der Farmer für Weizen aus öffentlichen Zahlungen.

EU zweitgrößter Agrarexporteur und größter Importeur

Auch was den Agrarhandel betrifft, wollte Fischler die oft geäußerten Vorwürfe von Protektionismus der EU nicht auf sich sitzen lassen. Als der Welt zweitgrößter Agrarexporteur und größter Importeur könne dies nicht zutreffen und die EU müsse ein vitales Interesse an einem erfolgreichen Abschluss der WTO-Runde haben. Fischler betonte dies auch gegenüber den Entwicklungsländern, denn die Union importiere aus diesen Ländern mehr Agrargüter als ihre Kritiker USA, Kanada, Japan, Australien und Neuseeland miteinander. Derartige zollbegünstigte oder sogar zollfreie Importe hätten sich in den Jahren 1997 bis 1999 auf 35 Mrd. Euro (ATS 481,61 Mrd.) summiert, während es die USA bloß auf Importe im Wert von 18 Mrd. Euro (ATS 247,69 Mrd.) gebracht hätten. "Wie protektionistisch kann ein Handelsblock sein, der den weltgrößten Anteil an Agrarimporten und ein derart hohes agrarisches Außenhandelsdefizit mit beiden, den Entwicklungsländern und der Cairns-Gruppe, hat?", fragte der Kommissar.

Kritik an neuer Farm-Bill

In die Gegenoffensive ging Fischler auch, was die neue Farm-Bill der USA betrifft: Der Entwurf des Repräsentantenhauses steigere die preisabhängigen Agrarstützungen und fördere eine antizyklische Stützungspolitik. "Dieses Gesetz arbeitet gegen die Nachhaltigkeit in der amerikanischen Landwirtschaft. Wird es vom Kongress angenommen, bringt es die USA auch in eine sehr unangenehme Lage in den WTO-Verhandlungen", stellte Fischler dies den offiziellen WTO-Verhandlungspositionen der USA gegenüber, worin sie den substanziellen Abbau handelsverzerrender interner Stützungen fordern. "Diese Verhandlungsposition ist auf keinen Fall mit der vorgeschlagenen Farm Bill vereinbar." Außerdem würden antizyklische Zahlungen die Farmer den Kontakt mit dem Markt verlieren lassen und daher dem Prinzip der Nachhaltigkeit zuwider laufen.

EU-Gegenoffensive bei Exportstützungen, Nahrungsmittelhilfe und Staatshandel

Weiters könne Fischler auch nicht verstehen, dass die USA der EU ständig exzessiven Umgang mit Exportstützungen vorwerfen, wenn gleichzeitig ihre eigenen Exportstützungen explosionsartig zugenommen hätten: Im Zeitraum 1995 bis 1998 seien die US-Exportkredite auf einen Gesamtbetrag von 12,1 Mrd. US-Dollar (ATS 184,53 Mrd.) in die Höhe geschnellt. "Alle Experten stimmen darin überein, dass Exportkredite den Handel stören, aber bis heute sind sie nicht Gegenstand der WTO-Disziplinen", legte Fischler die Forderungen der EU nach Einbeziehung in die WTO-Verhandlungen auf den Tisch. Ebenfalls sollten staatliche Exportmonopole in die Verhandlungen einbezogen werden. Das heiße nicht, dass diese Staatsmonopole per se verdammenswert seien, stellte Fischler klar. Sie würden aber in konkreten Fällen zur Verzerrung des Handels missbraucht und daher müsse man klare Regeln für sie definieren. 35 % bis 40 % des Weltfleischhandels liefen zum Beispiel über staatliche Exportmonopole.

Schließlich solle man in der WTO auch über klare Regeln für Nahrungsmittelhilfe reden, sagte Fischler. Die Tatsache, dass die Nahrungsmittelhilfeaktivitäten etwa der USA immer dann im Zunehmen seien, wenn die Agrarpreise im Keller sind und nicht wenn Bedarf danach besteht, lasse den Schluss von Missbräuchen zu.

EU-Landwirte unterstützen Kommission

Der Präsident des EU-Landwirteverbandes, Gerd Sonnleitner, versicherte Fischler, dass die EU-Landwirte in den WTO-Verhandlungen Seite an Seite mit der Kommission stehen würden. Ihre Forderung seien faire Regeln für alle. Die Salzburger Konferenz habe dabei gezeigt, dass die Landwirteverbände Europas und Nordamerikas einander in vielen Bereichen näher seien als die Regierungen in den internationalen Verhandlungen.
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