Vranitzky ortet "außenpolitische Stille" der Bundesregierung

Häupl fordert Halbierung der Schulden der dritten Welt

Wien (SK) "Es erfüllt mich mit Sorge, wenn wöchentlich Vetodrohungen gegen die EU-Beitrittskandidaten von einer Seite der Regierung kommen. Die anderen beschwichtigen - bis zum nächsten Ausbruch", so der ehemalige Bundeskanzler und Präsident des Bruno Kreisky-Forums für Internationalen Dialog Franz Vranitzky am Freitag bei einer Veranstaltung des Bruno Kreisky-Forums. Zum Thema "Wien als Drehscheibe für Außen- und Integrationspolitik" hielt der Wiener Bürgermeister Michael Häupl auf Einladung des Bruno Kreisky-Forums einen Vortrag. ****

Vranitzky hob die Wichtigkeit der Stadt Wien für die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union hervor. "Bürgermeister Häupl hat Wien ein Profil verliehen. Wien hebt sich als internationale Stadt hervor. Dies kontrastiert zur außenpolitischen Stille der Bundesregierung." Gerade jetzt sei es angebracht, nicht Stimmung in Österreich gegen die Erweiterung zu machen, sondern positive Impulse für eine Zusammenarbeit zu setzen. Die Zusammenarbeit sei von großer Bedeutung für die Bevölkerung. Die Terrorbekämpfung würde zeigen, dass ein Land allein nicht wirkungsvoll agieren könne. Deshalb sei es notwendig dass zukünftig die Rechtssysteme der Mitgliedsstaaten harmonisiert würden, betonte Vranitzky.

"Die Bundesregierung vermittelt den Eindruck, dass Außenpolitik nur zu täglichen Pressekonferenzen und Bildmaterial in den Zeitungen verkommt", stellte Michael Häupl fest. "Außenpolitik ist jedoch von immanenter Bedeutung für Sicherheitspolitik." Wer glaube, Terrorbekämpfung würde sich in Militär- und Polizeiarbeit erschöpfen, sei auf dem falschen Weg. "Terror passiert nicht losgelöst von sozialen Hintergründen. Bestes Mittel zur Terrorbekämpfung ist die Halbierung der Schulden der dritten Welt", so der Bürgermeister.

"Die EU ist das wichtigste Projekt in der europäischen Geschichte. Weil es nach einer Phase von Kriegen entstanden ist und in eine Phase führt, wo soziale Ungleichheiten friedlich beseitigt werden." Trotz dem klaren Ja zu Europa müsse Kritik möglich sein, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. So ortet Häupl eine Ungleichgewichtung in der Vergabe von Förderungen. Während der Agrarsektor 47 Prozent der EU-Mittel bekommen würde, wären Bereiche wie Verkehr oder Forschung benachteiligt. Auch die Demokratiereform müsse in Angriff genommen werden. Das Verhältnis von Kommission und EU-Verwaltung müsse überdacht werden. Ebenfalls verstärkt gehöre die Vertretung von Städten innerhalb der Union. Immerhin 80 Prozent der Bevölkerung würde in Städten leben, während die Vertretung der Städte "gleich null" wäre.

Die EU-Erweiterung sei für Wien ein äußerst wichtiges Projekt. Seit die Verhandlungen mit den Betrittskandidaten aufgenommen wurden, seien die Wirtschaftskontakte zu den osteuropäischen Staaten intensiviert worden. Kritik übte Häupl an den Vetodrohungen gegen Tschechien. "Es geht den Freiheitlichen in Wirklichkeit nicht um Temelin." Viel mehr würde man versuchen, die EU-Osterweiterung zu behindern. "Mit einem Veto wird Temelin nicht abgeschaltet." Die Stadt Wien würde alles daran setzen, die Betrittskandidaten so gut als möglich bei den Vorbereitungen für eine EU-Mitgliedschaft zu unterstützen.

"Wien ist mittlerweile ein wichtiger Knotenpunkt in Europa", betonte Häupl. Dem müsse unbedingt Rechnung getragen werden und die Verkehrsinfrastruktur weiter ausgebaut werden. Der Bürgermeister fordert den Ausbau des Eisenbahnnetzes und einen Wiener Zentralbahnhof. Ebenfalls weiter vorangetrieben werden müsse die Steigerung des Bürgerservices innerhalb der Verwaltung. Kritisch beurteilte Häupl die Einsparungen im Bildungsbereich. "Man spart hier nicht Geld sondern Zukunft."

Die Asyl- und Einwanderungspolitik der Bundesregierung bezeichnete Häupl als Hemmnis für Wirtschaft. Neben den ökonomischen Argumenten für ein Umdenken in der Einwanderungspolitik, dürften auch moralische Gründe nicht vergessen werden. Gerade in Krisenzeiten müsse für ein Miteinander der Kulturen gesorgt werden. Der Integrationsvertrag der Regierung sei kein Vertrag, sondern ein "einseitiges Diktat". (Schluss) sw

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: 01/53427-275

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK/NSK