Parnigoni: FPÖ-Sicherheitspaket ist populistischer Schnellschuss

SPÖ erwartet sich "sensibleres Vorgehen der blau-schwarzen Koalition in hochsensibler Materie"

Wien (SK) "Die heute präsentierten FPÖ-Vorschläge zur Terrorbekämpfung entsprechen einem eilig zusammengestoppelten Maßnahmenkatalog ohne Substanz, der der momentanen sicherheitspolitischen Situation überhaupt nicht gerecht wird", erklärte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.****

"In diesem FPÖ-Paket wurden einzelne Punkte zusammengebastelt, die nicht einmal einer ersten Überprüfung standhalten können", stellte Parnigoni fest. Beispielsweise würden beim Punkt "Kronzeugenregelung" nicht miteinander zusammenhängende Termini verwendet werden. Einige der Punkte seien wiederum bereits Bestandteil österreichischer Rechtspraxis, wie beispielsweise die verpflichtende Abnahme von Fingerabdrücken von Asylwerbern und die Ausweisung ausländischer Straftäter bei Gewaltdelikten, erklärte Parnigoni.

Abschließend forderte Parnigoni die FPÖ als Teil der Regierungskoalition auf, "in dieser hochsensiblen Situation endlich Verantwortung für den Staat zu übernehmen, anstatt sich in einem populistischen Rundumschlag zu betätigen, der nur Unsicherheit verbreitet ohne konkrete handlungsanleitende Vorschläge zu bieten". (Schluss) nf

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