Mikl-Leitner zu SP-NÖ: Verkehrspolitik ist ihre Sache(r) nicht

NÖ Verkehrsoffensive auf Hochtouren - SP-NÖ im Sitzstreik

St. Pölten (NÖI) - "Während in NÖ Milliarden für die Bevölkerung bewegt werden, konzentriert sich die SP-NÖ auf "Sitzstreiks". Dass sich ein Herr Sacher bei einem Landesverkehrs-"Konzept" nicht auskennt, ist bei der Konzeptlosigkeit dieser Partei kein Wunder. In diesem Zusammenhang sind nur die Beispiele "Sanierung" des Konsums, konsumreifes Post-Management oder die völlig fehlgeschlagene Linie der SP-NÖ in Sachen Nebenbahnen zu nennen. Aber auch das 15-Milliarden-Straßenpaket zeigt auf, was bei der Verkehrspolitik a la SP-NÖ herauskommen würde. Sie hat in der Sitzung der NÖ Landesregierung vom 22. 2. 2000 gegen die Aufnahme der Projekte aus dem 15-Milliarden-Paket in das Landesverkehrskonzept gestimmt", stellt LGF NR Mag. Johanna Mikl-Leitner klar. ****

Wieder einmal entlarvt sich die SP-NÖ als willenloses Anhängsel der Bundes-SPÖ. Während in Niederösterreich in den letzten 10 Jahren nicht weniger als 41 Milliarden in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur investiert wurden, bejammert der SP-Klubobmann diese wichtigen Investitionen für die NÖ Pendler. Ich erinnere dabei nur an das 15-Milliarden-Schilling-Ausbaupaket, an die Taktverdichtungen auf der Südbahn, an den Ausbau des Schienenverkehrs im Raum Krems-Tulln-St. Pölten oder an die 25.000 Stellplätze entlang des NÖ Schienennetzes, so Mikl-Leitner.

Es wäre hoch an der Zeit, dass die SP-NÖ endlich wieder von ihrer oppositionellen Krankjammerei abkommt und konstruktiv für das Land arbeitet. Vielleicht hat SP-Sacher ja vergessen, dass seine Fraktion in NÖ in der Regierung sitzt, so Mikl-Leitner.

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