Swoboda präzisiert EU-Pläne für Demokratie und Stabilität am Balkan

Unabhängiger Kosovo nicht ausgeschlossen

Wien (SK) "Einen Verbleib des Kosovo in Jugoslawien kann ich mir nur schwer vorstellen. Unter bestimmten Voraussetzungen sollte man nach den Wahlen am 17. November 2001 über einen unabhängigen Staat nachdenken", erklärte SPÖ-EU-Delegationsleiter Hannes Swoboda am Freitag bei einem Presse-Jour-Fix in der Zukunftswerkstätte. Die neue Regierung des Kosovo müsse beweisen, dass sie das Land neben der Berücksichtigung von Menschen- und Minderheitenrechten auch wirtschaftlich positiv weiterbringe, so Swoboda. Über den Unabhängigkeitsprozess sollten direkte Gespräche mit Jugoslawien aufgenommen werden, für das die Rolle einer "Schutzmacht für die serbische Minderheit" im Kosovo anerkannt werden müsse. *****

Swoboda schlug für den Kosovo ein international garantiertes Vereinigungsverbot analog dem "Anschlussverbot" vor, das zumindest symbolische Wirkung haben solle. Die Unabhängigkeit solle "teuer gemacht werden", aber als Motivation gelten. Nach seiner jüngsten Reise in den Kosovo habe er, Swoboda, erstmals einen guten Eindruck. Die albanischen und serbischen Gruppierungen wollten offenbar erstmals an den Wahlen teilnehmen und diese zu einem Erfolg bringen. Erstmals habe er, Swoboda, von beiden Gruppen auch Positives über die anderen gehört. Die Wiederaufbauagentur habe gute Arbeit geleistet, erklärte der EU-Delegationsleiter.

Diese Wiederaufbauagentur könne in eine Europäische Agentur für Entwicklung umgewandelt werden, um in Folge auch in Mazedonien Aufgaben zu übernehmen. Dazu sei die massive Unterstützung der EU notwendig. Später sollten sich die Länder an der Agentur beteiligen und im Sinne des "Ownership"-Konzeptes Eigenverantwortung übernehmen. Die Lage in Mazedonien sei kritisch. Die internationale Gemeinschaft sei von ihrem Hochjubeln für die "slawisch"-mazedonischen Parteien abgekommen und übte scharfe Kritik, als albanische Terroristen mit Aktivitäten begonnen hätten.

Der Westen sei nicht schuldlos an der Situation nach der Vereinbarung von Ohrid. Innerhalb eines halben Jahres habe man eine Totalrevision der Verfassung vorgenommen und Minderheitenrechte festgeschrieben, die richtig, aber schwer durchsetzbar seien. Wolfgang Petritsch leiste gute Arbeit und versuche aus Dayton das Beste herauszuholen, aber Dayton sei trotz allem eine schlechte Lösung - vielleicht habe es keine andere Möglichkeit gegeben. Swoboda forderte für das weitere Vorgehen gemeinsame Institutionen statt den getrennt ethnischen Institutionen.

Die Balkanregion dürfe man trotz der Dringlichkeit der internationalen Terrorbekämpfung nicht vernachlässigen, denn das könne sich bitter rächen, warnte Swoboda. Der Stabilitätspakt sei ein wichtiger Rahmen für die Integration des Balkan und als Voraussetzung für den Frieden notwendig. Aber der Stabilitätspakt sei kein Ersatz für eine effizientere Politik der EU. Die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit den Ländern der Region seien die Basis für die zukünftige EU-Mitgliedschaft. Swoboda forderte, alle zwei bis drei Jahre ab Ratifizierung jedes Abkommens zu überprüfen, wie weit die Länder bereits mitgliedsfähig seien, um Anreize zu schaffen. Zumindest für Kroatien sei dieses Vorgehen angemessen.

Swoboda betonte die Notwendigkeit regionaler Zusammenarbeit. Der Aufbau der Infrastruktur, insbesondere die Versorgung mit Energie und der Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität, sei für die wirtschaftliche Entwicklung besonders wichtig. Auch hier sei die EU gefordert, eine Kooperation zu unterstützen. Für die Energiekrise bräuchte man zum Beispiel ein gemeinsames Vorgehen.

"Am Balkan brauchen wir starke Staaten und starke Grenzen, um die terroristischen Aktivitäten und die illegale Migration zu bekämpfen. Denn die Alternative zur Stärkung der Struktur nationaler Staaten ist die Dominanz privater Organisationen", so der EU-Delegationsleiter. Die militärische Kooperation sei gleichzeitig mit der Abrüstung ein wichtiger Beitrag zum Frieden. Eine Balkankonferenz sei nach wie vor notwendig. Die EU solle gemeinsam mit den betroffenen Ländern und vielleicht mit der Unterstützung der USA und Russlands diese Konferenz organisieren. Dabei sei es möglich, dass es zu einer Grenzänderung komme, schloss Swoboda. (Schluss) ts

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