Transporteure: Zwischenbilanz für die politische Herbstarbeit

Stv. Fachverbands-Vorsteher Grad: Problem des Fahrermangels muss behoben werden

Wien (PWK751) - "Die verkehrspolitische und verkehrsrechtliche Ahnungslosigkeit breitet sich in Österreich wie ein Grippevirus aus." Mit diesen Worten kritisiert der stv. Vorsteher des Fachverbandes Güterbeförderung in der Wirtschaftskammer Österreich, Franz Grad, mediale Äußerungen zum Thema Genehmigungen für Sondertransporte. Diese Genehmigungen werden nicht ausgegeben, um das 40t-Limit zu umgehen, sondern sie sind Voraussetzung dafür, dass all die Transporte auf der Straße durchgeführt werden können, die aufgrund ihrer Übermaße nicht auf der Schiene befördert werden können. "Überhoch, Überbreit, Überschwer und Überlang sind die Kriterien für die Erteilung von Genehmigungen. Diese werden im übrigen von den Landesregierungen ausgegeben und zwar im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung. Grad: "Der sehr bodenständige Aussagestil der Herrn des "tiroler transitvereins" ist uns geläufig. Trotzdem werden deren Aussagen mit keinem Wort wahrer. Das Bundesministerium hat in dieser Angelegenheit bestenfalls Richtlinienkompetenz. Der Auftrag des Gesetzgebers richtet sich an die Bundesländer." Die genauen Erteilungskriterien sind im Kraftfahrgesetz und in Durchführungserlässen geregelt. "Vielleicht sollten diese Vereinsmitglieder einen Kurs in Verwaltungsrecht buchen und auch einen in Strafrecht," bleibt Grad angriffslustig. "Es ist völlig lächerlich, die Frau Bundesministerin mit diesen Dingen zu beschäftigen. Viel wichtiger ist im Augenblick der Generalverkehrsplan, damit auch wir Straßenbenützer einen verbindlichen Zeithorizont für den Ausbau der Infrastruktur bekommen".

"Im Vorfeld der politischen Herbstarbeit ist es natürlich, wenn wir eine gesamtösterreichische Bilanz ziehen, argumentiert Grad, der auch der Sprecher der internationalen österreichischen Transporteure ist, seinen Vorstoß.

Die österreichischen Transporteure leisten heuer ca. 1 Milliarde ATS an Kompensationszahlungen im Wege einer erhöhten Kraftfahrzeugsteuer. "Leider kassiert das Geld der Finanzminister für seine Budgetlöcher. Wir verlangen, dass dieses Geld zweckgebunden für den Straßenausbau verwendet wird", so Grad.
Beispiele aus dem Ausland zeigen, dass bei gut ausgebauter Infrastruktur, der Verkehr flüssig bleibt und eine Entflechtung stattfindet. Das gilt auch für jeweils zweite Tunnelröhren.

Ein ebenso wichtiges Problem ist die Frage des Fahrermangels. In Österreich fehlen aufgrund der 21-Jahre-Klausel in der EU-Verordnung 3820/85 ca. 5000 LKW-Fahrer. "Wir stehen vor dem Problem, dass ein junger Mensch mit 21 Jahren seine Berufsentscheidung schon getroffen hat. In den seltensten Fällen entscheidet er sich dann nachträglich für das LKW-Fahren. Wir vertrauen auf die Minister Forstinger und Bartenstein, dass diese eine vernünftige politische Lösung für dieses Problem finden werden", ist Grad überzeugt. Die bisherigen Gespräche waren sehr erfolgversprechend. Die endgültige Lösung ist aber noch nicht gefunden bzw. umgesetzt. Damit wäre auch das Problem der illegalen Beschäftigung vom Tisch. "Wenn es eine klare Regelung auf der Basis österreichischer Gesetze gibt, hat niemand mehr eine Ausrede." Die illegale Beschäftigung schadet den seriösen Unternehmungen massiv im Wettbewerb und der öffentlichen Hand bei entgangenen Steuern und Abgaben. Der konkrete Schaden lässt sich nicht seriös schätzen, ist aber sicher ein mehrstelliger Millionenbetrag. Beide Probleme müssen gleichzeitig gelöst werden:
der Fahrermangel muß behoben werden durch einen guten Mix aus österreichischen interessierten Jugendlichen, die sich wieder für den LKW entscheiden und Lenkern aus Drittstaaten, die legal beschäftigt werden dürfen.

Die Frage der Lohnnebenkosten und die bürokratische Entflechtung im Bereich der öffentlichen Verwaltung, sind weitere Themen denen sich der Fachverband im Herbst annehmen wird.

"Ein besonderer Dauerbrenner ist für uns das Thema Ökopunkte. Ein Projektteam im Fachverband arbeitet derzeit an einem Unternehmer-Kontrollsystem," berichtet Grad. "Die derzeit laufenden Verwaltungsverfahren zum Thema Ökopunkte sind ein Leckerbissen für informierte Anwaltskanzleien. Der Verwaltungsgerichtshof hat seinerzeit unternehmensinterne Kontrollsysteme zur Arbeitszeit verlangt. Unser Ökopunktekontrollsystem greift die Anregungen des Verwaltungsgerichtshofes auf und versucht sie praktikabel umzusetzen. Dieses neue System wird unser Beitrag zur Minimierung der Ökopunktemisere sein", schloss Grad.

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Fachverband der Güterbeförderungsgewerbe
Mag. Rudolf Bauer
Tel.: (01) 9616363

Wirtschaftskammer Österreich

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