Bartenstein: Von WTO profitieren alle Länder

Bedürfnisse der Entwicklungsländer sind besonders ernst zu nehmen

Wien (BMWA-OTS) - "Die Geschichte der WTO hat gezeigt, dass alle Länder von ihr profitieren", mit diesem Bekenntnis zur Welthandelsorganisation eröffnete Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein heute eine Enquete zum Thema "WTO: Die Rolle Europas aus österreichischer Sicht" mit Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer, Direktor Karl Friedrich Falkenberg aus der EU-Generaldirektion Handel und Experten aus Interessengruppen und Forschungsinstituten. ****

Für besonders wichtig erachtete Bartenstein den Umgang mit den Entwicklungsländern (Least Developed Countries - LDCs), deren Interessen es besonders zu berücksichtigen gelte, um eine gedeihliche Weiterentwicklung der WTO zu erreichen. Die EU sei bereit, diesen Ländern besonders entgegen zu kommen, allerdings sei es - wie der Minister bedauerte - nur zum Teil gelungen, diese Bereitschaft den LDCs bewusst zu machen. Wichtig sei es zunächst daher, in diesen Ländern die bereits bestehenden WTO-Regeln zu implementieren, technischen Know-How zu vermitteln und lebensnotwendige Medikamente (z.B. gegen AIDS) frei von Patenten zur Verfügung zu stellen. Jedenfalls könne es keine WTO-Runde gegen die Interessen der Entwicklungsländer geben, zeigte sich Bartenstein überzeugt.

Einen zentralen Bereich nimmt dabei der Verhandlungsbereich "Handel und Sozialnormen" ein, der für Bartenstein zu den sensibelsten Punkten gehört, in dem sich die LDCs in besonderer Weise überfordert fühlen könnten. Hier gelte es, unter Einbeziehung der Internationalen Arbeitnehmerorganisation ILO in einem zweifellos langwierigen Prozess schrittweise eine Anhebung sozialer Standards zu erreichen. Vor allem Dr. Gudrun Biffl, Expertin für internationale Arbeitsfragen im Wirtschaftsforschungsinstitut, pochte in diesem Zusammenhang auf eine Gleichsetzung von globalem Wirtschaftsraum und globalem Sozialraum. Allerdings sei die Realität von gleichen Standards noch weit entfernt, denn soziale Standards, wie sie Europa kennt, müsse sich ein Land auch leisten können. Erst Länder mit einem anhaltenden Wirtschaftswachstum hätten nationale soziale Regelungen in Richtung bestehender ILO-Standards entwickelt.

Landwirtschafts- und Umweltminister Molterer sah in der Globalisierung ein Faktum, das für diesen Planeten auch eine Chance darstellt, wenn es global definierte Spielregeln gibt, die eine nachhaltige Entwicklung, eine ökologische Prosperität und eine soziale Ausgewogenheit sicher stellen. Das Thema "Klimaschutz" sei ein besonderes Beispiel für eine Materie, in der multilaterale Vereinbarungen in besonderer Weise unverzichtbar sind. Nur eine neue WTO-Runde könne hier den notwendigen breiten Ansatz erfüllen, auch wenn die WTO keine Umweltkonferenz darstellt.

Direktor Karl Friedrich Falkenberg von der Generaldirektion Handel der EU-Kommission sah die Stärke der WTO darin, vorhersehbare und kalkulierbare Grundsätze und Verfahrensweisen festzulegen, inklusive allfällig notwendiger Schritte zu deren Durchsetzung, z.B. Streitbeilegungsverfahren und Sanktionsmöglichkeiten. Freilich sei es besser, durch Verhandlungen zu konsensualen Verhaltensweisen zu kommen, anstatt irgendwelche Rechte in langwierigen Streitbeilegungsverfahren zugesprochen zu bekommen. Jedenfalls könne die Transparenz von Handelsvereinbarungen nicht die Interessen von LDCs verletzen, betonte der EU-Direktor. Probleme mit der Akzeptanz durch diese Länder seien nicht in dem "sinnvollen System WTO" an sich zu suchen, sondern darin zu finden, dass LDCs zu wenig von diesen Regelungen für sich übernehmen.

Dr. Gerhard Heilingbrunner vom Umweltdachverband sprach sich für eine Berücksichtigung von Ökoinvestitionen in der Weiterentwicklung der WTO aus und forderte explizit eine Klassifizierung von Trinkwasser als Lebensmittel und nicht als Handelsware, die Übernahme der Prinzipien des fairen Handels inklusive der Berücksichtigung nachhaltiger Produktionsbedingungen und die Erhaltung der biologischen Vielfalt, zum Beispiel durch die Erhaltung des selbst produzierten Saatgutes. Die Rolle der Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) sah er darin, das Sensorium für einzelne Fachfragen und vor allem für die in manchen Ländern herrschende Tristesse einzubringen.

Heribert Steinbauer (AGEZ) ortete in der Vergangenheit ein besonderes Defizit an Transparenz seitens der WTO, das ein wesentliches Element für das Scheitern der Konferenz von Seattle dargestellt hat. Unter den Diskussionsteilnehmern herrschte Übereinstimmung, dass hier zwar einiges verbessert worden sei, jedoch - wie bei nahezu allen globalen Institutionen - immer noch das Problem bestehe, von den durchschnittlich Betroffenen zu weit entfernt zu sein.

Die heutige Enquete sollte daher auch dazu dienen, im Vorfeld der WTO-Ministerkonferenz vom 9. bis 13. November 2001 in Doha/Katar den Informationsfluss zu verstärken. Für Bartenstein war es eine "Kick-off-Veranstaltung als Start einer Diskussion, die in den nächsten Wochen intensiv weiter zu führen ist". Österreich sei ein traditioneller Befürworter des freien Handels, auf den es - wie viele andere Länder auch - nicht verzichten kann. Es bestehe daher ein besonderes Interesse an weiteren Liberalisierungsschritten, wenn die Rahmenbedingungen - Stichworte: Umwelt- und Sozialstandards stimmen. Bartenstein begrüßte daher auch den jüngst erfolgten Beitritt Chinas zur WTO - damit sei es "zur echten Globalisierung dieser Organisation" gekommen - und hofft, dass auch Russland bald WTO-Mitglied wird.

Rückfragen & Kontakt:

e-Mail: pressebteilung@bmwa.gv.at
Internet: http://www.bmwa.gv.at

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Ministerbüro: Dr. Ingrid Nemec, Tel: (01) 71100-5108
Presseabteilung: Mag. Georr Pein, Tel.: (01) 71100-5130

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MWA/MWA