Sacher: Landesverkehrskonzept: NÖ braucht keine Fortschreibung, sondern aktive Verwirklichung

NÖ braucht definitive Finanzierungsvereinbarungen, die überfällige Einführung der LKW-Maut und eine länderübergreifende Attraktivierungsoffensive im öffentlichen Verkehr

St. Pölten, (SPI) - "Keinen Grund zum Jubeln", sieht der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Ewald Sacher, in Sachen "Zehn Jahre Landesverkehrskonzept in Niederösterreich". "Ein gutes Konzept, welches laufend den notwendigen Entwicklungen anzupassen ist, ist sicher eine gute Grundlage. Nur die Fortschreibung wichtiger Projekte allein bringt keine Verwirklichung und Umsetzung - und genau da krankt es seit Jahren im VP-geführten Verkehrsressort des Landes NÖ. Die Lage wurde mit dem Amtsantritt der blauschwarzen Bundesregierung nur prekärer. Niederösterreichische Projekte in Milliardenhöhe wurden auf Eis gelegt, gekippt oder werden verzögert, allein im Bereich der Schieneninfrastruktur muss ein völliger Stillstand festgestellt werden. Wir brauchen definitive Finanzierungsvereinbarungen mit dem Bund, die bereits seit Jahren überfällige Einführung der LKW-Maut für zusätzliche Mittel für den Straßenausbau und eine länderübergreifende Attraktivierungsoffensive im öffentlichen Verkehr, um den Menschen wirklich Alternativen anbieten zu können. Davon ist bisher keine Spur", so Sacher zu Aussagen des NÖ Landesverkehrsreferenten im Rahmen einer Pressekonferenz zum NÖ Landesverkehrskonzept.****

Wenn die ÖVP-Niederösterreich in anderen Aussagen positiv vermerkt, dass seit dem Jahr 1991 23 Milliarden Schilling in NÖ investiert wurden, so ist dies auf die gute Arbeit sozialdemokratischer Bundeskanzler und Finanzminister zurückzuführen, die die Gelder für diese Projekte bereitgestellt haben. Aktuell bekommt Niederösterreich nur Absagen und hat mit großen Problemen zu kämpfen. Beispielhaft aufzuzählen sind

  • Bahnhofsoffensive eingestellt
  • Stopp des Ausbaus der Westbahn zur Hochleistungsstrecke
  • Stillstand bei den Ausbaubemühungen der Südbahn
  • Kein Ausbau der Zentralraum-Bahnachse Lilienfeld-St. Pölten-Krems
  • Keine Ausbau der Ostautobahn
  • Keine zusätzlichen Marchbrücken für leistungsfähige Grenzübergänge
  • Kein durchgehend dreispuriger Ausbau der Westautobahn
  • Kein umfassend vierspuriger Ausbau der Südautobahn bis Wr. Neustadt
  • Keine gesicherte Finanzierung für die Nordautobahn
  • Keine gesicherte Finanzierung bzw. Planungsunterlagen für die Wiener Nord-Ost-Umfahrung mit einer zusätzlichen Donauquerung östlich von Wien
  • Keine neue Donaubrücke bei Korneuburg
  • Keine Realisierung der S 34 bzw. B 334
  • Kein Ausbau der ‚Sparautobahn' S 33 zwischen St. Pölten und Krems
  • Keine zusätzliche Donaubrücke bei Traismauer
  • Stillstand beim Ausbau der B 121
  • Stillstand bei der Errichtung wichtiger Ortsumfahrungen
  • Finanznöte bei der Instandhaltung von Landes- und Bundesstraßen aufgrund massiver Budgetkürzungen im Verkehrsbudget des Bundes
  • Kein Ausbau des Wiener U-Bahn-Netzes in das Niederösterreichische Umland
  • Statt Attraktivierungen des öffentlichen Verkehrs massive Verteuerungen für die Pendler

Es besteht also Handlungsbedarf - und die bevorstehende EU-Erweiterung wird die Verkehrsprobleme in Niederösterreich mit überlasteten und längst an ihre Kapazitätsgrenzen angelangten Schienen- und Straßen-Transitrouten nur noch verschärfen. Staus und Unfälle prägen derzeit das Bild auf unseren Autobahnen und Schnellstraßen. Was wir in Niederösterreich brauchen ist eine Realisierung der Projekte, kein jahrelanges Fortschreiben. "Man kann zwar bei der ÖVP eine gewisse ‚Lernfähigkeit' konstatieren - im Jahr 1997 lehnte Landesverkehrsreferent Erwin Pröll den Bau der Nordautobahn noch strikt ab und erst auf Druck der SPÖ wurde dieses wichtige Projekt in das NÖ Landesverkehrskonzept aufgenommen -, doch viel mehr ist bisher nicht geschehen. Auch wenn der Landesverkehrsreferent gerne in der Vergangenheit schwelgt - die Herausforderungen der Zukunft wird er damit nicht meistern", so Sacher abschließend.
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