Petrovic: FPÖ rückt Asylwerber in Nähe von Terroristen

Regierungspartei vergiftet Klima im Land und schreckt vor Aushöhlung der Genfer Flüchtlingskonvention nicht zurück

Wien (OTS) "Die populistische Stimmungsmache der FPÖ gegen eine der schwächsten Bevölkerungsgruppen, nämlich die Asylwerber, nimmt gefährliche Ausmaße an", kritisiert die stv. Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, die Vorhaben der blauen Regierungspartei, die zur Terrorbekämpfung als ersten Punkt eine massive Asylverschärfung nennt. "Dabei schreckt die FPÖ auch vor einer Mißachtung der Genfer Flüchtlingskonvention nicht zurück", so Petrovic.

Die FPö suggeriert mit ihren Scharfmacher-Aussagen seit Wochen, von Flüchtlingen würde die Gefahr des Terrorismus ausgehen und versucht schamlos, die Angst von Menschen vor Terror in politisches Kapital umzusetzen. "Damit macht sie Menschen, die vor Terror und Unterdrückung geflohen sind, zu Tätern", so Petrovic.

Die Forderung nach dem Verbot einer neuerlichen Asylantragstellung widerspricht nicht nur der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern auch dem österreichischen Verwaltungsrecht. Im Fall eines neuen Sachverhalts muß es in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein, daß ein neuer Antrag gestellt werden darf, so Petrovic. "Die FPÖ zeigt einmal mehr, daß sie wenig Hemmungen kennt, den Rechtsstaat abzuschaffen, wenn es darum geht, populistische Stimmungsmache zu betreiben", so Petrovic.

Forderungen wie die Aberkennung einer einmal verliehenen österreichischen Staatsbürgerschaft widersprechen sowohl dem internationalem Völkerrecht, z.B. UNO- und Europaratsübereinkommen, als auch dem österreichischen Staatsbürgerschaftsrecht. Alle heutigen Forderungen der FPÖ zu Asylwerbern und Ausländern bedeuten die Fortsetzung der Drohpolitik an die Adresse der MigrantInnen, denen die FPÖ seit Jahren signalisiert, daß sie unerwünscht seien und sich in diesem Land nie sicher fühlen sollen.

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at

Pressebüro der Grünen im Parlament

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/FMB