Verzetnitsch: Zuerst verhandeln, scheuen aber nicht den Konflikt

Bundeskanzler, Vizekanzlerin und WKÖ zu Verhandlungen aufgefordert

Wien (ÖGB). "Das Ergebnis der Urabstimmung ist ein deutliches Zeichen der ÖGB-Mitglieder an die politischen Verantwortlichen in Österreich", stellte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch bei der Pressekonferenz anlässlich der Präsentation der Urabstimmungsergebnisse fest. Verzetnitsch verlangt nun rasche Verhandlungen mit der Bundesregierung und hat bereits Schreiben an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und Wirtschaftskammerpräsident Leitl mit den Ergebnissen der Urabstimmung und konkreten Forderungen gerichtet.++++

"Wir sind für Reformen und wir sind für eine Weiterentwicklung, aber dies müsse sozial gerecht geschehen", sagte der ÖGB-Präsident. Gestützt auf das Votum von mehr als 806.500 ÖGB-Mitglieder, die auch WählerInnen sind, forderte Verzetnitsch die Bundesregierung, aber auch die Wirtschaftskammer auf rasch Verhandlungen zur Umsetzung der ÖGB-Forderungen aufzunehmen. "Wir sind nicht für den Konflikt, sondern für den Konsens, wir verlangen aber Taten und keine Worte", fand Verzetnitsch klare Worte: "Sollten die Verhandlungen aber erfolglos sein, dann scheuen wir nicht den Konflikt, dann scheuen wir nicht den Kampf und dann scheuen wir auch nicht den Streik."

Verzetnitsch forderte unter anderem, dass die sozialen Grundrechte und das Sozialversicherungsprinzip der Pflichtversicherung in der Österreichischen Bundesverfassung verankert werden. Der ÖGB-Präsident sagte auch, dass neben dem Bundeskanzler und der Vizekanzlerin auch Wirtschaftskammer-Präsident Leitl ein Schreiben erhielt, da die Urabstimmung sich auch mit der Sozialpartnerschaft und der Abfertigung beschäftigte. Zu letzterem stellte Verzetnitsch fest, dass diesbezüglich nächste Woche weitere Verhandlungen stattfinden. Von Schüssel forderte er ein klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft und erinnerte den Bundeskanzler an dessen Worte "Nehmen Sie mich beim Wort". Verzetnitsch: "Wir nehmen ihn beim Wort." (ew)

ÖGB, 19. Oktober 2001
Nr. 869

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