Die volle Rechtsfähigkeit der Universitäten. Gestaltungsvorschlag für die Regelung der Autonomie

Wien (OTS) - Der Senat der Universität Wien hat in seiner
gestrigen Sitzung mit überwältigender Meinung folgende Erklärung zum Gestaltungsvorschlag der Arbeitsgruppe "Universitätsautonomie" im bm:bwk beschlossen.

Zum Gestaltungsvorschlag des bm:bwk stellen Rektor, Vizerektorin und Vizerektoren sowie Senat der Universität Wien fest, dass dieser zwar einige positive Ansätze enthält, aber zentrale Grundgedanken der notwendigen Universitätsreform nicht verwirklicht sind. Dieser Gestaltungsvorschlag gibt jenen Recht, die bislang eine weitergehende Reform der Universitäten abgelehnt haben.

Die Vorstellungen des Berichts zum Verhältnis Staat-Universität führen im Gegensatz zu den erklärten Zielen der Reform nicht zu einer verstärkten Autonomie der Universitäten, sondern de facto zur Abschaffung bisheriger Elemente von Autonomie!

- Ein Universitätsrat als zentrales Entscheidungsgremium der Universität, der dieser nicht verantwortlich ist, bedeutet eine Außensteuerung der Universität. Damit wird das grundlegende Prinzip der Autonomie der Universität ad absurdum geführt.

Die Universität Wien lehnt eine Entmündigung durch den Staat ab!

- Die Stellung der Rektorin/des Rektors, die/der ausschließlich dem Universitätsrat und nicht der Universität selbst verantwortlich ist, kann mit der Zielvorstellung der sogenannten "doppelten Legitimation" nicht vereinbart werden.

- Das im Gestaltungsvorschlag vorgesehene Verbot der Einrichtung von Kollegialorganen mit Entscheidungskompetenz steht im Gegensatz zur autonomen Gestaltung der universitätsinternen Strukturen.

- Dieses Verbot bedeutet außerdem die Beseitigung der Mitentscheidungs- und Kontrollmöglichkeiten des Großteils der Universitätsangehörigen, die Studierenden eingeschlossen. Die damit ausgeschlossene Möglichkeit zur Mitverantwortung demotiviert die an der Universität Beschäftigten, insbesondere die Lehrenden, von denen etwa 90 Prozent trotz ihrer fachlichen Kompetenz von allen wesentlichen Entscheidungen ferngehalten werden.

Mitverantwortung der Universitätsangehörigen bedingt Mitentscheidung und Kontrolle!

- Von 85 Seiten widmet der Gestaltungsvorschlag dem medizinischen Bereich nicht einmal eine halbe Seite, obwohl dieser Bereich rund ein Drittel des gesamten Wissenschaftsbudgets des Bundes umfasst. Zur Klärung der im Arbeitsprogramm der Bundesregierung gestellten Frage, ob "medizinische Fakultäten als eigene Universitäten zu führen" sind, hätte die Bundesregierung bereits seit ihrem Amtsantritt beitragen müssen. Diese Frage darf nicht dadurch entschieden werden, dass die Bundesregierung in dem von ihr selbst vorgegebenem Terminplan für die Universitätsreform die mit dem medizinischen Bereich verbundenen komplexen Fragen nicht lösen will oder kann; es muss sichergestellt sein, dass eine durch ein künftiges Universitäts-organisationsgesetz vorgegebene Struktur auch für den kostenintensiven medizinischen Bereich anwendbar ist.

Eine Universitätsreform, die den medizinischen Bereich nicht berücksichtigt, ist abzulehnen!

- Die Abdeckung der Folgekosten der Herstellung der Universitätsautonomie muss auf Basis einer klaren und wohlstrukturierten Eröffnungsbilanz erfolgen.

Viele Grundsatzprobleme werden im Gestaltungsvorschlag entweder nicht behandelt oder der Lösungsvorschlag der Arbeitsgruppe ist nicht zielführend und autonomiefeindlich; dies betrifft unter anderem auch die Problematik der Gleichbehandlung.

Die im Gestaltungsvorschlag als zentrales Ziel der Universitätsreform angeführte Autonomie wird durch die nachfolgenden Detailbestimmungen ins Gegenteil verkehrt:

  • keine wissenschaftliche und wirtschaftliche Autonomie,
  • keine Satzungsautonomie des Senats der Universität,
  • keinerlei Konzept für den medizinischen Bereich,
  • kein Konzept für eine Eröffnungsbilanz,
  • kein wechselseitig verbindlicher und einklagbarer Leistungsvertrag,
  • keine Abdeckung der Folgekosten der Ausgliederung.

Die Fragwürdigkeit der Lösungsvorschläge des Gestaltungsvorschlags der Arbeitsgruppe zeigt sich schon darin, dass die Frau Bundesministerin in den letzten Tagen einige Punkte desselben relativiert hat. Die zentrale gesellschaftliche Rolle der Universitäten seit Anbeginn ihrer Existenz (Bologna, ab dem 12. Jahrhundert) war immer die einer vom Staat in Forschung und Lehre unabhängigen, innovativen Institution der Wissenschaften und der wissenschaftsgeleiteten Lehre.

Die Universität Wien bekennt sich zu ihrer Verantwortung für Wissenschaft und Gesellschaft! Der Gestaltungsvorschlag des bm:bwk ist hingegen der Weg zur bürokratisch dominierten "Ministerialuniversität" und gefährdet den Wissenschaftsstandort Österreich; für einen derartigen Rückschritt in der Universitätsreform stehen Senat und Rektor der Universität Wien nicht zur Verfügung!

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