Fischler sieht "Gemeinsamkeiten und Konflikte" mit US Agrarpolitik

Salzburg (OTS) - In seiner Rede beim Nordamerika/EU Agrarforum in Salzburg betonte Agrarkommissar Fischler, dass er keine großen Unterschiede zwischen den agrarpolitischen Zielen der US Regierung und der EU sehe. "Sowohl die amerikanische Agrarministerin Ann Veneman, als auch ich wollen eine wettbewerbsfähige Agrarpolitik, welche Umweltanliegen einbezieht und die Wichtigkeit der ländlichen Regionen berücksichtigt. Wir sind völlig einer Meinung, dass anti-zyklische und somit handelsverzerrende Agrarbeihilfen mit dem Ziel einer nachhaltigen Landwirtschaft nicht vereinbar sind. Wir glauben auch beide, dass die Landwirtschaft unterstützenswert ist.", so Fischler. Der Kommissar bedauerte aber, dass das US Repräsentantenhaus offensichtlich anders denke: "Deren Vorschlag für eine neue "US Farm Bill" würde preisabhängige Unterstützungen hochtreiben und die anti-zyklische Politik somit verstärken. Das ist genau das Gegenteil einer marktorientierteren Agrarpolitik, die ja das Ziel der WTO-Verhandlungen ist."

"Das versetzt die USA in eine problematische Situation in den WTO-Verhandlungen", so Fischler weiter. "In ihrer offiziellen Verhandlungsposition sagen sie, dass ihr Ziel sei, die handelsverzerrenden internen Stützungen substantiell abzubauen. Es fällt mir schwer zu verstehen, wie dieser Ansatz mit dem jüngsten agrarpolitischen Vorstößen des Repräsentantenhauses zu vereinbaren sein soll." Fischler betonte, dass die EU ihr Agrarbudget stabil gehalten habe, während in Amerika ein Agrarhilfspaket nach dem anderen geschnürt worden sei. "Das hat zu einer veritablen Explosion des US Agrarhaushaltes geführt. 1997 haben die USA noch vorausgesagt, dass ihre Stützungen im Jahr 2000 auf 1,2 Milliarden US$ fallen würden. Passiert ist genau das Gegenteil: Die Direktzahlungen sind von 4,6 Milliarden US$ auf 32,3 Milliarden US$ gestiegen."

Fischler zeigte sich auch "perplex" darüber, dass die USA die EU wegen überhöhter Exportsubventionen an den Pranger stelle, wenn gleichzeitig die amerikanischen Exportstützungsmaßnahmen massiv erhöht wurden. "Von 1995 bis 1998 haben die Ausgaben für Exportkredite ständig zugenommen und liegen nun bei 12,1 Milliarden US$. Alle Experten sind sich einig, dass diese Exportkredite den Handel verzerren. Aber bis jetzt unterliegen sie in der WTO keinerlei Disziplin. Das ist unhaltbar. Deshalb wollen wir, dass alle Formen von Exportstützungen in die kommenden WTO-Verhandlungen einbezogen werden.", sagte Fischler.

Fischler wehrte sich auch gegen Kritik, dass sie EU sich gegenüber Agrarimporten aus Entwicklungsländern abschotte. "Die EU ist bei weitem der größte Importeur aus Entwicklungsländern. Die EU führt allein mehr Agrarprodukten von Entwicklungsländern ein, als die USA, Kanada, Japan, Australien und Neuseeland zusammen." Von 1997 bis 1999 hat die EU Agrarprodukte für mehr als 35 Milliarden EUR aus Entwicklungsländern pro Jahr zollfrei oder zu einem sehr niedrigen Zollsatz importiert, verglichen mit 18 Milliarden EUR der USA.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Harald TRETTENBREIN
Vertretung der Europäischen Kommission
in Österreich
Tel.+43-1-516 18-333
Fax.+43-1-513 42 25
harald.trettenbrein@cec.eu.int

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DEG/OTS