PRINZ: MEDIATIONSFORUM: "NEWSLETTER" IST JUBELBROSCHÜRE OHNE WERT

Kritische Stimmen unerwünscht - von Transparenz keine Spur.

Wien, 19.10.01 (fpd) - "Der heute mit großen Worten vorgestellte "Newsletter" des Mediationsteams zum Ausbau des Flughafens Wien ist -wie befürchtet - eine "alles super"-Broschüre zur Bürgerbeschwichtigung geworden", erklärte der freiheitliche Vertreter im Mediationsforum Stadtrat a.D. Walter Prinz in einer Reaktion auf das heutige Pressegespräch zu diesem Thema. Wie es um die oft und gern ins Treffen geführte Transparenz des Mediationsverfahrens tatsächlich bestellt sei, könne man alleinaus der Weigerung der Flughafen AG herauslesen, die Kosten der Broschüre, die alle 2 Monate an 120.000 Haushalte in Wien und den vom Fluglärm betroffenen Umlandgemeinden verteilt wird, bekannt zu geben.****

"Aber allein die Tatsache, dass die mit Druck und Versand sicherlich in die Millionen gehenden Kosten von der Flughafen AG alleine bestritten werden, läßt den Verdacht aufkeimen, dass kritische Meinungen zum Fortgang des Mediationsverfahrens, so sie denn überhaupt Eingang finden, in der Broschüre nicht eben mit großem Überschwang begrüßt würden", meinte Prinz. Irritierend sei zudem der Umstand, dass der in die Erstellung des "Newsletters" eng eingebundene Sprecher des Nachbarschaftsbeirates, der vor einigen Wochen noch harsche Kritik an der Entwicklung des Verfahrens geübt hatte, dazu nun deutlich verbindlichere Worte finde. "Das darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass vor allem bei den parteifreien Bürgerinitiativen große Unzufriedenheit über den Fortgang und die Gewichtung des Verfahrens besteht", so Prinz.

Unklar sei und bleibe auch der Zeitplan. Vor Beginn der Mediation war von einem Abschluß im April 2002 die Rede. Heute bemerkte der Sprecher des Mediationsverfahrens dazu wörtlich: "Wir werden uns soviel Zeit nehmen, wie wir brauchen". Hier scheine neben der schon routiniert angewendeten Beschwichtigungs- nun auch eine gewisse Verzögerungstaktik ins Spiel gebracht zu werden. Dies sei vor allem in Hinsicht auf die seit Jahren unter Fluglärmbelastungen leidenden Bevölkerung scharf abzulehnen.

Prinz erneuerte in diesem Zusammenhang auch seine Forderung, zuerst alle Maßnahmen zur raschen Reduzierung der aktuellen Lärmbelastungen auszuloten und in die Wege zu leiten, bevor der Wunsch des Flughafens nach dem Bau einer 3. Piste ausdiskutiert wird. "Sündteure Jubelbroschüren im 4c-Druck wie der "Newsletter" als Beschwichtigungsmittel für die Bevölkerung könnte man sich aber getrost sparen", betonte Prinz abschließend. (Schluß)am

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