Wiener VP bringt für nächsten Gemeinderat dringlichen Antrag zur Rossauer Lände ein

Wien (ÖVP-Klub) Einen dringlichen Antrag zum Thema Rossauer Lände hat die Wiener Volkspartei für die nächste Woche stattfindende Sitzung des Wiener Gemeinderates eingebracht. Dies gab heute der gf. Klubobmann der VP, LAbg. Dr. Matthias TSCHIRF, bekannt. "Die Ereignisse und das Stauchaos auf der Rossauer Lände haben uns zu diesem Schritt bewogen", erklärte TSCHIRF, der dieses Thema im Wiener Gemeinderat ausführlich behandelt wissen will.***

"Die Ignoranz der SP-Stadtregierung und des Alsergrunder Bezirkschefs Benke gegenüber den Anliegen der leidgeprüften Wiener Autofahrer machen diesen dringlichen Antrag notwendig." Seit gestern ist bekanntlich eine Fahrspur der Rossauer Lände für den Verkehr gesperrt, die Folge war ein stundenlanges Stauchaos auf der Spittelauer und der Rossauer Lände

Der Antrag der Wiener Volkspartei, der heute vormittag eingebracht wurde, fasst sich im Wortlaut kurz und bündig: "Der Herr Bürgermeister wird aufgefordert, die am 18. Oktober 2001 versuchsweise eingerichtete Parkzone auf der dritten Fahrspur der Rossauer Lände im Bereich Alsergrund umgehend wieder rückgängig zu machen."

Im Gegensatz zu einer dringlichen Anfrage, die nur diskutiert wird, muss ein dringlicher Antrag diskutiert UND auch abgestimmt werden. "Dies wird die Nagelprobe für die sozialistische Stadtregierung sein", so TSCHIRF. "Dabei wird sich herausstellen, ob Häupl, Schicker, Benke & Co schon völlig abgehoben sind oder ob sie zumindest nachträglich diesen Unsinn als solchen erkennen und sofort abstellen."

Utl.: Der dringliche Antrag der VP und die Begründung im Wortlaut:

Dringlicher Antrag

der ÖVP-Gemeinderäte Dr. Bernhard GÖRG, Dr. Wolfgang ULM und Mag. Wolfgang GERSTL, eingebracht in der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Wien am 25.10.2001, betreffend umgehende Rückgängigmachung der Fahrbahnverengung aufgrund der Einrichtung einer Parkzone auf der dritten Fahrspur auf der Rossauer Lände

Auf Initiative des SPÖ-Bezirksvorstehers des 9. Bezirkes Hans Benke und SPÖ-Stadtrat Dipl.-Ing. Rudolf Schicker wurde in der Nacht zum 18. Oktober 2001 von der Stadt eine Parkzone auf der dritten Fahrspur der Rossauer Lände im Bereich Alsergrund eingerichtet - dies trotz der zahlreichen Warnungen namhafter Verkehrsexperten, die auf die damit verbundenen Gefahren für die Verkehrsteilnehmer hingewiesen haben.

Die Rossauer Lände ist eine der wichtigsten Durchzugsstraßen der Stadt. Über die Nordbrücke wird das Einzugsgebiet Floridsdorf erschlossen, aber auch zahlreiche Berufstätige aus den nördlichen Wiener Gemeindebezirken, insbesondere Döbling, frequentieren die Lände im morgendlichen und abendlichen Berufsverkehr. Bereits vor der Einführung der zweiten Parkspur kam es in den Stoßzeiten zu kilometerlangen Staus, die bis zur Nordbrücke zurück reichten.

Es sind vor allem Sicherheitsüberlegungen, die dieses SPÖ-Projekt äußerst bedenklich erscheinen lassen. Die mit Schaffung der Parkspur einhergehende Fahrbahnverengung auf nunmehr zwei Fahrstreifen stellt für die Autofahrer ein enormes Gefahrenpotential dar, ist doch der Durchzugsverkehr durch die abrupt zum Einparken anhaltenden Parkplatzsucher in seiner Flüssigkeit behindert.

Zu bedenken ist zudem die Gefährdung der aussteigenden Personen, die ihren Wagen auf der linken Spur geparkt haben. Aussteigende Beifahrer sind mit schnell heranfahrenden Autos konfrontiert, die allein das Öffnen der Wagentür als wagemutiges Unterfangen erscheinen lassen. Auf der linken Seite ist kaum genügend Platz für den Parkenden um die Tür zu öffnen, was den Fahrer mitunter dazu verleiten könnte, den PKW eher in Richtung Fahrspur zu parken.

Die Rossauer Lände stellt weiters eine wichtige Durchzugsroute für Einsatzfahrzeuge dar. Durch den zu befürchteten Stau aufgrund der Fahrbahnverengung wird das Ausweichen der Verkehrsteilnehmer für herannahende Einsatzfahrzeuge stark eingeschränkt.

Dieses SPÖ-Projekt stellt eine Bankrotterklärung sozialdemokratischer Verkehrspolitik dar, manifestiert doch diese Maßnahme genau das Gegenteil weitsichtiger, überregionaler Verkehrsplanung. Dem Alsergrunder Bezirksvorsteher wird von Seiten Bürgermeister Häupls und der SPÖ-Alleinregierung völlig freie Hand gelassen, seinen Bezirk zum Leidwesen der Bezirksbewohner aber auch der benachbarten Bezirke in die verkehrsplanerische Isolation zu treiben. Bezirksvorsteher Benkes zahlreiche Maßnahmen zur Parkplatzvernichtung in seinem Rayon und der Ausschaltung jeglichen Durchzugsverkehrs der Anrainerbezirke sprechen allen Bemühungen für eine vernunftorientierte und bürgerfreundliche Verkehrspolitik, die allen Verkehrsteilnehmern -seien es Fußgänger, Radfahrer, Benützer öffentlicher Verkehrsmittel oder Autofahrer - gerecht werden will, bitteren Hohn.

Vor allem sind es aber die Bewohner des Alsergrundes und Wiens insgesamt, welche die SPÖ-Maßnahmen zur Vergrößerung des Staus auf der Rossauer Lände explizit ablehnen. Laut einer Umfrage im Auftrag einer großen Tageszeitung sprechen sich 73% der Bezirksbevölkerung gegen die Fahrbahnverengung aus (in ganz Wien 72%). Sogar 69% jener Wienerinnen und Wiener, die kein Auto fahren, sind gegen das SPÖ-Projekt.

Die auf der Rossauer Lände eingerichtete zweite Parkspur und die damit verbundene Fahrbahnverengung stellt somit ein deutliches Gefährdungspotential dar, verärgert die auf dieser Strecke ohnehin bereits staugeplagten Wienerinnen und Wiener und stößt bei der Alsergrunder Bezirksbevölkerung auf deutliche Ablehnung.

Die gefertigten ÖVP-Gemeinderäte stellen daher gemäß §§ 36 und 38 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgenden

D r i n g l i c h e n A n t r a g:

Der Herr Bürgermeister wird aufgefordert, die am 18. Oktober 2001 versuchsweise eingerichtete Parkzone auf der dritten Fahrspur der Rossauer Lände im Bereich Alsergrund umgehend wieder rückgängig zu machen.

(schluß)

Rückfragen & Kontakt:

Daniel Kosak (Pressesprecher)
Tel.: (01) 4000 / 81 915
Fax: (01) 4000 / 99 819 15
E-mail: presse@oevp.wien.at
http://www.oevp-wien.at

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR/VPR