Eisenbahner fordern politische Konsequenzen aus ÖGB-Urabstimmung

GdE-Vorsitzender Haberzettl sieht Ergebnis als Erfolg des ÖGB

Wien (ÖGB/GdE). Mit dem beeindruckenden Ergebnis der ÖGB-Urabstimmung haben die ÖGB-Mitglieder und mit ihnen Österreichs Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein deutliches Zeichen für den Sozialstaat und die soziale Gerechtigkeit gesetzt. Dieses Signal an die Politik und insbesondere an die Bundesregierung muss nun Konsequenzen haben, erklärte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl am Freitag.++++

Haberzettl sieht in dem Ergebnis der ÖGB-Urabstimmung, an der sich 806.545 ÖGB-Mitglieder beteiligt haben - also mehr als alle politischen Gegner der Gewerkschaften für möglich gehalten hatten -, eine eindrucksvolle Bestätigung für die organisatorische Kraft des ÖGB und der Gewerkschaften.

Haberzettl: Regierung muss sozialen Dialog wieder aufnehmen

"Das Ergebnis der ersten Urabstimmung des ÖGB ist aber nicht nur ein Beweis für die Kampagnefähigkeit und Motivationskraft der österreichischen Arbeitnehmerbewegung, sie zeigt darüber hinaus, dass das gesellschaftspolitische Engagement der ÖGB-Mitglieder und ihre Entschlossenheit hoch entwickelt ist", sagte Haberzettl. "Daraus sind entsprechende Konsequenzen zu ziehen." Die Bundesregierung müsse auf das Votum der 800.000 nicht nur mit inhaltlichen Änderungen ihrer Sozial- und Wirtschaftspolitik reagieren, sondern auch begreifen, dass eine österreichische Bundesregierung in den sozialen Dialog mit den Sozialpartnern einsteigen muss. Dieser Dialog müsse aber zielorientiert geführt werden und zu konkreten Ergebnissen führen. Das betreffe etwa das österreichische Sozialsystem mit der solidarischen Pflichtversicherung, aber selbstverständlich auch alle Pläne zum Ausverkauf öffentlichen Eigentums, etwa zur Trennung und Privatisierung der Bahn.

"Dazu liegen auf Grund der ÖGB-Urabstimmung eindeutige Meinungsäußerungen der ÖGB-Mitglieder vor. Wir wissen auch, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Bereitschaft der Gewerkschaften zu gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen zur Durchsetzung ihrer Forderungen unterstützen. Hier haben die ÖGB-Mitglieder dem ÖGB einen klaren Auftrag erteilt, der zu erfüllen ist", schloss Haberzettl.
(Schluss)

ÖGB, 19. Oktober 2001
Nr. 867

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