FMK-Barmüller: "Erst Amtsmissbrauch beenden, sonst Salzburger Mobilfunk-Gespräche sinnlos"

Appell an Bürgermeister Schaden, Rechtsbruch von Kollegen nicht länger zu dulden

Wien (OTS) - "Für Gespräche mit den politisch Verantwortlichen über die Zukunft des Mobilfunks in Salzburg braucht es die Vertrauensgrundlage, dass der wissentliche Rechtsbruch mancher Salzburger Stadträte keine Zukunft hat. Diese Voraussetzung wurde bis heute nicht geschaffen", kommentierte heute Thomas Barmüller, Geschäftsführer des Forum Mobilkommunikation, die nach wie vor bestehende Weigerung von Stadtrat Padutsch, anhängige Verfahren betreffend Mobilfunkanlagen gesetzeskonform zu Ende zu führen.

Die Mobilfunkbetreiber sind nicht bereit, die ungesetzliche Praxis in Teilen der Salzburger Stadtregierung zu decken. "Da es kein Zeichen der Umkehr seitens der Salzburger Stadtregierung gibt, haben wir die Mitwirkung an einem für kommenden Montag geplanten Gespräch mit Stadtrat Padutsch abgesagt. So ein Gespräch hat erst dann wieder Sinn, wenn es einen Konsens darüber gibt, dass rechtsstaatliche Grundsätze respektiert werden müssen", erklärte Barmüller weiter.

Mit der Vorgehensweise der letzten Tage hat die Salzburger Stadtpolitik in Sachen Mobilfunk jede rechtsstaatliche Ebene verlassen, eine sachliche Diskussion sei daher nicht mehr zu erwarten: "Unter dem Vorwand der Gesundheitsvorsorge werden in der Bevölkerung unbegründete Ängste vor dem Mobilfunk geschürt und weder technisch noch wirtschaftlich machbare Forderungen gestellt. Wenn diese Forderungen dann - wie von den Mobilfunkbetreibern angekündigt - tatsächlich nicht eingehalten werden können, setzen sich die verantwortliche Politiker einfach über das Gesetz hinweg", so Barmüller. Dabei seien die existierenden Grenzwerte auch aus der Sicht des Obersten Sanitätsrates akzeptiert. Selbst die neueste Forschungsbewertung der deutschen Strahlenschutzkommission (SSK), die immerhin einen grünen Minister berät, sehe "kein zusätzliches Risiko" durch Mobilfunk.

Barmüller hofft in dieser Situation auf ein "klares und ordnendes Wort" von Bürgermeister Schaden, dass wissentlicher Rechtsbruch und Amtsmissbrauch unter seinen Augen nicht länger geduldet werden. Es müsse klar sein, dass in Salzburg unter den bestehenden Rahmenbedingungen auf Dauer kein GSM-, geschweige denn ein zusätzliches UMTS-Netz aufgebaut und betrieben werden kann: "Das FMK und die Mobilfunkbetreiber sind jedenfalls gesprächsbereit. Einzige an sich selbstverständliche Voraussetzung dafür ist die Zusicherung, dass die verantwortlichen Politiker künftig auf Grund der Gesetze und nicht außerhalb derselben agieren", so Barmüller abschließend.

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