Baier (KPÖ): Urabstimmungsergebnis ist ein deutliches Signal für den Sozialstaat

ÖGB-Führung hat Kampfmaßnahmen vorzubereiten

Wien (OTS) - Ein "deutliches Signal für die Verteidigung des Sozialstaats" ist laut KPÖ-Vorsitzenden Walter Baier das Ergebnis der ÖGB-Urabstimmung. "Wenn 88 Prozent für Kampfmaßnahmen plädieren, so zeigt sich, dass vielen Gewe rkschaftsmitgliedern bewusst ist, dass es in der Frage der Verteidigung der Pflichtversicherung oder der Ablehnung von weiteren Privatisierungen mit der FPÖÖVP-Regierung keinen vernünftigen Kompromiß geben kann. Jetzt ist es die Pflicht der Gewerkschaftsführung, Kampfmaßnahmen vorzubereiten."

Baier grundsätzlich: "Die Urabstimmung war ein großer demokratiepolitischer Fortschritt. Die Beteiligung von über 800.000 ÖGB-Mitglieder ist erfreulich, denn die Stärke einer Gewerkschaftsbewegung ist die aktive Teilnahme ihrer Mitglieder."

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