WESTENTHALER: Klubklausur: Präsentation des FPÖ-Anti-Terrorpakets

Aktuelle Stunde zum Thema "Schutz der Bevölkerung vor Terror und Kriminalität"

Wien, 2001-10-19 (fpd) - Die FPÖ-Klubklausur sei im Zeichen der Sicherheit gestanden, erklärte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler bei seiner heutigen Pressekonferenz, bei der er das FPÖ-Anti-Terrorpaket präsentierte. ****

Unter dem Motto "Wer frei sein will, braucht Schutz vor Terror und Kriminalität" habe man mit sich mit der aktuellen Situation beschäftigt, die von Terrorismus, Krieg und dem Einsatz biologischer Waffen geprägt sei und die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetze, berichtete Westenthaler. Daher sei es notwendig, Maßnahmen zur Sicherheit zu beraten und umzusetzen. Als Sicherheitspartei sei die FPÖ positiv besetzt. Und als einzige Partei habe sie ein Anti-Terrorpaket beschlossen (siehe OTS 140).

Die dreizehn Punkte dieses Pakets sollten mehrere Gesetzesänderungen nach sich ziehen, sagte Westenthaler. Zum ersten Punkt des Pakets, der Beschleunigung von Asylverfahren, zeigte sich der freiheitliche Klubobmann erfreut darüber, daß der Innenminister dies bereits aufgegriffen habe. Hinsichtlich von Punkt VII, der Stillegung der Terror-Finanzquellen, setze er volles Vertrauen in Finanzminister Grasser.

Kritik übte Westenthaler am Verfassungsschutzbericht. Dieser sei zu dünn. Daß es in Österreich nur wenige fundamentalistische Moslems gebe, sei zwar erfreulich, im Bericht würden aber die Daten und Fakten fehlen. Der freiheitliche Klubobmann forderte daher vom Innenminister besseres Datenmaterial ein. Strasser solle der Bevölkerung reinen Wein einschenken und ihr mehr Information als im Bericht zu geben

Zusammenfassend meinte Westenthaler, daß das freiheitliche Anti-Terrorpaket sehr konkret sei. Es müsse Schluß sein mit den blumigen, schönen Reden, "Handeln ist gefragt". So würden demnächst 7.000 Asylanträge aus Pakistan eintreffen.

Die Punkte des Pakets wolle man mit dem Koalitionspartner intensiv besprechen, kündigte Westenthaler an. "Wir wollen daran arbeiten, daß viele Punkte dieses Pakets tatsächlich umgesetzt werden." Denn jetzt gelte es für die gewählten Politiker dieses Landes, die Bevölkerung ernsthaft zu schützen, innovative Ideen zu finden und alles zu unternehmen, damit die Bevölkerung sich nicht nur sicher fühle, sondern auch tatsächlich sicher sei. Westenthaler regte auch an, im ORF ein Österreichgespräch zu diesem Thema durchzuführen. Die FPÖ habe außerdem für kommenden Dienstag die Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema "Schutz der Bevölkerung vor Terror und Kriminalität" beantragt. (Schluß)

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