Swoboda zu Gipfel von Gent: GASP-Repräsentanz und EU-Kommissar für Außenbeziehungen zusammenführen

Wien (SK) "Europa muss in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik noch weiter gestärkt werden. In einer Nachbesserung des Vertrags von Nizza sollten die EU-Staats- und Regierungschefs den mutigen Schritt unternehmen, die Funktionen des Hohen Repräsentanten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und des Kommissars für Außenbeziehungen zusammenzuführen", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda Freitag anlässlich des Gipfels von Gent gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die GASP verdiene ihren Namen nur, wenn "alle EU-Staaten gleichberechtigt daran teilhaben", so Swoboda. Das Treffen der drei Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens bezeichnete der Leiter der SPÖ-Delegation als "problematisch".

"Eine Troika der drei Großen in der EU, die den anderen ihre Linie aufdrängt, ist im Sinne eines kleinen Landes wie Österreich abzulehnen", schloss Swoboda. (Schluss) nf/mm

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