FISCHER: ZIVILCOURAGE STATT SITUATION DES PERMANENTEN WEGSCHAUENS Symposion "Justiz und Zivilcourage" im Parlament

Wien (PK) - "Zivilcourage ist ein wesentlicher Aspekt, ein konstitutives Merkmal des mündigen Bürgers. Eine Demokratie ohne Bürger mit Zivilcourage leidet an einem wesentlichen und spürbaren Mangel. Es geht um Zivilcourage statt einer Situation des permanenten Wegschauens." Das erklärte heute Nationalratspräsident Heinz Fischer in seiner Eröffnungsrede des Symposions "Justiz und Zivilcourage" im Parlament. Das Symposion markiert das 25-Jahr-Jubiläum des Projekts "Justiz und Zeitgeschichte"; unter den Gästen begrüßte Präsident Fischer u.a. die drei Präsidenten der Höchstgerichte und den früheren Justizminister Nikolaus Michalek.

Ausgehend von den Terroranschlägen des 11. September stellte Fischer in seinem Eröffnungsreferat die Frage, welchen Beitrag die Justiz in der aktuellen Situation leisten könne und vielleicht müsse, welche Grenzen und Problemzonen sich dabei zeigten und welche Rolle die Zivilcourage des mündigen Bürgers spiele, um "populistischen Überreaktionen" und Forderungen an Gesetzgeber und Justiz entgegen zu treten. Bei allem Verständnis für Schmerz und Erbitterung und für die Notwendigkeit präventiver Maßnahmen müsse darauf beharrt werden, "dass die Reaktionen auf den Terroranschlag im Rahmen der Rechtsordnung zivilisierter Demokratien und im Rahmen der Satzungen und Beschlüsse der Vereinten Nationen bzw. des internationalen Rechts bleiben", betonte Fischer.

Den Terroristen dürfe es weder direkt noch indirekt gelingen, demokratisch verfasste Staaten zu einer Reduktion ihres Bestands an Grund- und Freiheitsrechten zu veranlassen. Die These, dass man für ein zusätzliches Ausmaß an Sicherheit ein reduziertes Ausmaß an Freiheiten oder Grundrechten in Kauf nehmen müsse, hält Fischer für falsch und für nicht akzeptabel. Es könne nicht um einen Tausch "mehr Sicherheit gegen weniger Freiheit" gehen; die Aufgabenstellung müsse vielmehr lauten, "auf der Basis der derzeit bestehenden Grund- und Freiheitsrechte die Sicherheit zu verbessern".

Es brauche Zivilcourage, um jenen entgegen zu treten, die Angst ausnützten oder sogar erzeugten, um das sensible Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit zu Lasten der Freiheit zu verschieben. Die Grundeinstellung, um die es geht, lautet nach Fischer: "Ist die offene Gesellschaft bereit und in der Lage, ihren Gegnern und Feinden als offene Gesellschaft entgegen zu treten, oder reagiert die offene Gesellschaft auf Bedrohung mit weniger Offenheit, mit Einschränkungen für Grundrechte und mit überschießender Überwachung." Der Nationalratspräsident zitierte in diesem Zusammenhang den Bundesbeauftragten für Datenschutz in Deutschland: "Wer ständig überwacht wird, ist kein mündiger Bürger mehr."

Als erste Referentin des Symposions sprach die Zeitgeschichtlerin Erika Weinzierl. Sie skizzierte die 25jährige Geschichte von "Justiz und Zeitgeschichte", wobei sie die Rolle des damaligen Justizministers Christian Broda würdigte. Broda hatte eine Anregung in einer Fernsehdiskussion zum Nationalfeiertag des Jahres 1976 , an der u.a. er und Weinzierl teilgenommen hatten, aufgegriffen, und seither hatten in diesem Rahmen regelmäßig Symposien zu unterschiedlichen, oft sensiblen Themen stattgefunden. Die Referate der Symposien liegen nunmehr auch in Form einer zweibändigen Buchveröffentlichung vor.

Den Blick in die Zukunft wendend, meinte Weinzierl, im letzten Vierteljahrhundert hätten sich Europa und die Welt so verändert, dass es sich lohne, in den Themenstellungen über Österreich hinauszugehen. Als mögliche Themen nannte sie "Justiz und Religion" sowie "Justiz und Zeitgeschichte in den Ländern der Europäischen Union". Aus einem "Europa ohne Grenzen" müsse ein "Europa ohne Ausgrenzung" werden, sagte die Doyenne der österreichischen Zeitgeschichte abschließend. "Zivilcourage ist dafür unverzichtbar."

Die Präsidentin der Richtervereinigung Barbara Helige meinte, es gelte, aus der Geschichte Lehren für heutiges richterliches Handeln zu ziehen. In der Vergangenheit hätten Richter immer wieder in Ausübung ihres Amtes massive Verstöße gegen die Menschlichkeit gesetzt, auch wenn sie selbst keine Anhänger der jeweils herrschenden Ideologie waren. Als Gründe für dieses Verhalten nannte Helige die Nähe der Richter zu den Machthabern, die gerade in Österreich stark verwurzelte Autoritätsgläubigkeit, eine bestimmte Angepasstheit des Richterstands, aber auch die weit verbreitete Ansicht, dass gerade Richter unpolitisch zu sein und die Gesetze ohne Rücksicht auf darin zum Ausdruck kommende Werte zu vollziehen hätten.

Doch gerade die Unabhängigkeit der Richter schließe Angepasstheit und vorauseilenden Gehorsam aus, betonte Helige. Der Richter sei nicht die Stimme des Volkes, Empfindungen des Volkes haben keinen Platz in den Überlegungen des Richters. Das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Rechtssprechung werde vielmehr dadurch gefördert, dass der Richter nicht jede Zeitströmung mitmacht. Fatal wäre es jedenfalls, würden Richter in den Geruch von Wendehälsen kommen.

Zivilcourage bedeute heute, dass der Richter in jeder Situation zu jenen Werten steht, die in der Verfassung ausgedrückt sind, und Konzessionen an die Bequemlichkeit, an den Anpassungsdruck oder an politische Courtoisie vermeidet. Nur wenn diese innere Einstellung gelebt werde, könne es gelingen, der Freiheit und Unabhängigkeit der Rechtssprechung zum Durchbruch zu verhelfen.

Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Clemens Jabloner sah in seinem Referat insbesondere Fragen des Verhältnisses von Recht und Moral angesprochen. Die Bestimmung von etwas als rechtsgültig entscheide noch nicht automatisch die Frage des Gehorsams, stellte er unter Hinweis auf ein Zitat Merkels fest. Er wies auf den Konflikt zwischen positivem Recht und Moral hin und gab zu bedenken, in einem etablierten Unrechtssystem wäre vom Richter gewaltiger Mut verlangt, sich den Forderungen des positiven Rechts zu entziehen.

Jabloner meinte, er würde für sich nicht ausschließen, in einem Extremfall zu wissenschaftlicher Unredlichkeit Zuflucht zu nehmen. Er wisse aber nicht, wie er in einer konkreten Situation handeln würde. Es sei eine Sache, in ruhigen Zeiten den Mund voll zu nehmen, eine andere Sache sei es aber, im Ernstfall auch zu bestehen.

Für den Nachmittag ist, als Abschluss des Symposions, eine Podiumsdiskussion zum Thema "Justiz und Zeitgeschichte im 21. Jahrhundert" angesetzt. (Schluss)

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