FPD: Klubklausur FPÖ-Anti-Terrorpaket im Wortlaut

Wien, 2001-10-19 (fpd) - Der freiheitliche Parlamentsklub hat bei seiner Klubklausur ein Anti-Terrorpaket beschlossen, das FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler bei seiner heutigen Pressekonferenz der Öffentlichkeit präsentierte. Wir veröffentlichen das Papier im Wortlaut. ****

FPÖ-Anti-Terrorpaket

I. Verschärfung des Asylrechts
- Beschleunigung der Verfahren
- Meldepflicht
- Kettenantragstellungen verhindern
- Sofortige Abschiebung bei:
- Beteiligung an extremistischen bzw. terroristischen Organisationen - Rechtskräftigem Urteil ab 1 Jahr (derzeit 5 Jahre)
- Gefälschter Identität

II. Sofortige Ausweisung ausländischer Straftäter bei Gewalt oder Aufruf zur Gewalt sowie Möglichkeit der Aberkennung einer verliehenen österreichischen Staatsbürgerschaft aus Gründen der Staatssicherheit - Nichtanerkennung des Bezugs von Sozial- oder Notstandshilfe als Erwerbsnachweis

III. Einsatz moderner elektronischer Identifizierungssysteme
- Biometrische Methoden (Fingerprints)

IV. Ausbau zielgerichteter Datenvernetzung
- Datenschutz darf nicht Täterschutz bedeuten

V. Ausbau der Kronzeugenregelung
- Straffreiheit für verdeckte Ermittler

VI. Verschärfte Strafen gegen sogenannte Trittbrettfahrer

VII. Stillegung der Terror-Finanzquellen

VIII. Verstärkte Beobachtung extremistischer Organisationen

IX. Enge internationale Kooperation zur Terrorismusbekämpfung
- auch im nachrichtendienstlichen Bereich

X. Qualitative und quantitative Aufwertung der Sondereinsatzkräfte von Exekutive und Bundesheer zur Bekämpfung von terroristischen Organisationen und zur Abwehr subkonventioneller Bedrohungen

XI. Ausbau der Kapazitäten zur ABC-Abwehr sowie des Raum- und Objektschutzes

XII. Evaluierung und Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes

XIII. Umsetzung eines raschen europaweiten Ausstiegsszenarios aus der Atomkraft
(Schluß)

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