Bures: ÖGB-Urabstimmung bringt eindrucksvolles Votum für die Gewerkschaftsbewegung

Klare Absage an die unsoziale Belastungspolitik der Regierung

Wien (SK) "Als klare und eindrucksvolle Zustimmung zur Politik der Gewerkschaftsbewegung und ebenso klare Absage an die unsoziale Belastungspolitik der Bundesregierung", wertet SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures das Ergebnis der ÖGB-Urabstimmung. "Das ist eine schallende Ohrfeige für die Regierung, die diese - für sie schmerzhafte - Lektion hoffentlich ernst nimmt", betonte Bures am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Trotz widrigster Begleitumstände und massiver Gegenpropaganda der Regierung aus Steuermitteln finanziert, haben die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dem ÖGB den Rücken gestärkt, so Bures weiter. Sie haben sich dabei nicht von der Regierungspropaganda beirren lassen, wonach es hier um "No-Na"-Fragen ginge. Denn in allen Fragen der ÖGB-Urabstimmung seien konkrete Vorhaben und Positionen der Regierung zur Disposition gestanden, die nun allesamt eine klare Abfuhr seitens der ÖGB-Mitglieder erfahren haben, stellte Bures fest.

"Sowohl was die Abkehr von der Pflichtversicherung als auch was die Hinwendung zur Zwei-Klassen-Medizin, den Ausverkauf öffentlichen Eigentums oder die Vergebührung und Verengung des Bildungssystems betrifft, haben sich die Arbeitnehmer dieses Landes eindeutig und unmissverständlich geäußert", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin, "Insgesamt wurde der Gewerkschaftsbewegung das Vertrauen ausgesprochen und die Sozialpartnerschaft - also das Prinzip des Dialogs - gestärkt. Die Bürger und Bürgerinnen haben die machtvergessenen Diktate vom Ballhausplatz langsam aber sicher endgültig satt". Der ÖGB werde ganz sicherlich verantwortungsbewusst, aber auftragsgemäß mit dieser Willenskundgebung seiner Mitglieder verfahren und umgehen, zeigte sich Bures überzeugt.

Bestürzend aber seien die vielen Äußerungen von Seiten der Regierungsfraktionen, die schon jetzt das Ergebnis kleinreden oder mit haltlosen Unterstellungen die Qualität dieses lupenrein demokratischen Votums in Frage stellen wollen. "Khol und Westenthaler stellen sich hier als schlechte Verlierer heraus", kritisierte Bures, "Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass die österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ihren, dem Lande verordneten Weg in die Wüste Gobi, nicht gehen wollen". Im übrigen seien sie an das blamable Ergebnis der ORF-Publikumswahlen verwiesen. "Wenn die Regierungsparteien zur Urne rufen, dann kommen nicht einmal die eigenen Anhänger diesem Rufe nach", so Bures abschließend. (Schluss) hs/mm

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