ÖGB präsentiert Forderungskatalog

Die Forderungen zu den Fragen der Urabstimmung

Wien (ÖGB). Der ÖGB präsentierte heute einen Forderungskatalog zu den Fragen der Urabstimmung.++++

Frage 1

Wir fordern, dass die österreichische Sozialpartnerschaft gestärkt wird. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss auf alle Bereiche der Arbeitswelt ausgeweitet werden.

Die Forderungen des ÖGB
O Ausbau der Mitbestimmung in Klein- und Mittelbetrieben sowie in international tätigen Konzernen und Einbindung neuer Arbeitsformen in die Arbeitsverfassung.
O Sicherstellung eines qualitativen Begutachtungsrechtes zur Gesetzgebung durch die Sozialpartner. Eine ausreichende Begutachtungsfrist gegenüber der Bundesregierung und dem Parlament muss gewährleistet sein.
O Verankerung des Selbstverwaltungsprinzipes im Arbeitsmarktservice. O Wiederherstellung der Selbstverwaltung im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger.
O Gewährleistung der Mitwirkung der Interessenverbände an der Vorbereitung von wirtschafts- und konsumentenpolitischen Entscheidungen wie zum Beispiel Verein für Konsumenteninformation oder Forschungspolitik.

Frage 2

Wir fordern die Beibehaltung der Pflichtversicherung, damit auch in Zukunft alle - unabhängig von ihrem Einkommen - auf die Gesundheits-und Pensionsversorgung vertrauen können.

Die Forderungen des ÖGB
O Soziale Grundrechte müssen in die Österreichische Bundesverfassung aufgenommen werden.
O Verankerung des Sozialversicherungsprinzipes (Pflichtversicherung) in der Verfassung.
O Beitragsgerechtigkeit zwischen den Versicherten und Einführung von wertschöpfungsbezogenen Elementen in die Finanzierung.
O Ausschluss der zweckwidrigen Verwendung von Versicherungsbeiträgen wie beispielsweise die Verwendung von Beiträgen der Arbeitslosenversicherung zur Budgetsanierung.
O Keine generellen Selbstbehalte als Finanzierungs- und Steuerungsinstrument im Gesundheitswesen (laut Regierungsübereinkommen ist ein bis zu 20-prozentiger genereller Selbstbehalt vorgesehen).

Frage 3

Wir fordern, dass Lohnerhöhungen und Arbeitszeiten weiterhin durch die Gewerkschaften in Kollektivverträgen geregelt werden.

Die Forderungen des ÖGB
O Lohnerhöhungen, Arbeitszeitregelungen und Überstundenentgelt einschließlich Sicherung der Beschäftigungsentwicklungen sind eine untrennbare Einheit, die in den Branchen über den Kollektivvertrag gesteuert werden muss. Die Rahmenbedingungen im Kollektivvertrag können durch betriebliche Vereinbarungen ergänzt werden.
O Urlaubsgeld und Weihnachtsremuneration müssen durch den Kollektivvertrag abgesichert bleiben.
O Die Arbeitszeitregelungen müssen auch weiterhin im Kollektivvertrag festgeschrieben sein, um den ungehemmten Flexibilisierungswünschen der Arbeitgeber nicht Tür und Tor zu öffnen.

Frage 4

Wir fordern einen Anspruch auf Abfertigung ab dem ersten Tag - auch bei Selbstkündigung - mit freier Verfügbarkeit durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Die Forderungen des ÖGB
O Anspruch auf Abfertigung für alle ArbeitnehmerInnen ab dem ersten Tag.
O Abfertigung auch bei Selbstkündigung.
O Abfertigung muss Abfertigung bleiben: Keine Umwandlung in eine "Abfertigungspension".
O Für bestehende Dienstverhältnisse ändert sich der Abfertigungsanspruch nicht.
O Auslagerung der Abfertigung in überbetriebliche Kassen.

Frage 5

Wir fordern eine schulische und berufliche Bildungsoffensive, um die Zukunftschancen aller zu verbessern. Ziel ist: ein offener Bildungszugang ohne soziale Barrieren.

Die Forderungen des ÖGB
O Recht auf Ausbildung für alle SchulabgängerInnen. Qualitatives Auffangnetz für alle, die keine Lehrstelle erhalten. Attraktive Lehrlingsausbildung im Betrieb. Diese ist durch überbetriebliche Ausbildungseinrichtungen zu unterstützen.
O Neue Chancen für ArbeitnehmerInnen auf Aus- und Weiterbildung im Erwerbsleben. Dazu gehören der Ausbau der innerbetrieblichen Bildungsanstrengungen und das Recht auf Bildungsfreistellung.
O Abschaffung der Studiengebühren und SIcherung des freien Zuganges zur universitären Ausbildung sowie zu Fachhochschulen.

Frage 6

Wir fordern die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Dienste und den Stopp des unwiderruflichen Ausverkaufs öffentlichen Eigentums (z. B. Betriebe, Strom, Wasser, Wälder), um unsere Grundversorgung zu sichern.

Die Forderungen des ÖGB
O Klares Bekenntnis der Bundesregierung und aller politisch Verantwortlichen zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Dienste. Stopp des unwiderruflichen Ausverkaufs öffentlichen Eigentums wie Strom, Wasser und Wald.
O Öffentliches Eigentum und die staatlichen sowie kommunalen Versorgungseinrichtungen dürfen zur Erreichung kurzfristiger Budgetziele nicht unwiederbringlich an private Anleger verkauft werden.

ÖGB, 19. Oktober 2001 Nr. 865

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