Japan zur Unterzeichnung der UN-Terrorismuskonvention bereit

Ferrero-Waldner: "Japan bereit, internationale Verantwortung wahrzunehmen"

Tokio (OTS) Außenministerin Benita Ferrero-Waldner traf heute in Tokio zu Gesprächen mit Premierminister Junichiro Koizumi und Außenministerin Makiko Tanaka zusammen. Ferrero-Waldner, die den Inhalt ihrer Gespräche im Vorfeld des Besuches mit dem EU-Ratsvorsitzenden, Louis Michel, abgestimmt hatte, ersuchte Japan in Absprache mit Außenminister Michel um eine enge Kooperation mit der EU im Kampf gegen die finanziellen Quellen des Terrors.

"Die Zusammenarbeit zwischen Europa und Japan muß umfassender und damit auch schlagkräftiger werden. Dazu bedarf es Maßnahmen auf europäischer, aber natürlich auch auf internationaler Ebene. Wir müssen effiziente Strukturen und Instrumente schaffen, um unerlaubt betriebene Bankgeschäfte und das Schattenbankwesen leichter verfolgen zu können", sagte die Außenministerin.

Ferrero-Waldner begrüßte in diesem Zusammenhang den Aktionsplan der G-7 Staaten und Rußlands zur Bekämpfung des Terrorismus und hält diesen Plan für durchaus geeignet, die Finanzquellen des Terrorismus auszutrocknen und damit den Netzwerken eine Voraussetzung ihrer Existenz wirksam zu entziehen.

In Absprache mit dem EU-Ratsvorsitzenden ersuchte Ferrero-Waldner Japan bei dieser Gelegenheit konkret daraum, das internationale Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus zu unterzeichnen und möglichst bald zu ratifizieren. "Österreich und alle EU-Staaten - bis auf Schweden und Irland, die das in nächster Zeit vorhaben - haben das Übereinkommen bereits unterzeichnet und Österreich plant, den Ratifikationsprozeß noch vor Ende des Jahres durch das Parlament zu bringen.", sagte Ferrero-Waldner.

Premierminister Koizumi und Außenministerin Tanka erklärten daß Japan bereit sei, dieses Übereinkommen im Interesse einer noch engeren Kooperation mit Europa noch heuer zu unterzeichnen. Ferrero-Waldner wertete diese Bereitschaft als wichtigen Schritt für ein noch effizienteres Vorgehen gegen die Finanzquellen des Terrorismus und als Bereitschaft Jaans, seine internationale Verantwortung wahrzunehmen. "Auch die gestrige Entscheidung Japans, militärische Auslandseinsätze logistisch zu unterstützen zeigt, daß Japan bereit ist, internationale Verantwortung zu übernehmen", sagte die Außenministerin.

Ferrero-Waldner kann sich überdies vorstellen, daß auch auf Ebene der "Financial Action Task Force on Money Laundering" (FATF) im Rahmen der OECD konkrete Maßnahmen zum Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus getroffen werden. Diese Task Force wurde bereits 1989 im Rahmen des G 7-Gipfels in Paris mit dem Ziel eingerichtet, den politischen Willen für nationale gesetzliche Reformen voranzutreiben. Mittlerweile umfaßt die Task Force 28 Mitgliedstaaten, zu denen die 15 EU-Mitgliedstaaten und Japan gehören. Am 29. und 30. Oktober wird dazu eine Sondertagung in Washington stattfinden.

Konkret kann sich Ferrero-Waldner in diesem Zusammenhang folgende Maßnahmen vorstellen: erhöhte Transparenz über Finanzflüsse unter den Staaten, klare Richtlinien für Finanzinstitutionen und ein verbesserter Informationsaustausch zwischen der Financial Intelligence Units (FIUs). "Solche Einheiten sollen in allen Mitgliedstaaten eingerichtet werden, um die Finanzmittel von Terroristen aufzuspüren und Informationen grenzüberschreitend auszutauschen. Ich glaube, daß Japan auch hier eine ganz wichtige Rolle spielen kann", sagte die Außenministerin.

Auf Europäischer Ebene kann sich Ferrero-Waldner folgende Initiativen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrors vorstellen:
eine klare Gesetzgebung, die den Mitgliedstaaten die Vollmacht erteilt, Finanzmittel einzufrieren, die mit Terrorismus in Zusammenhang gebracht werden. "Das würde die EU-Gesetzgebung mit der UN-Resolution 1373 quasi verbinden", sagte die Außenministerin. Darüber hinaus müsse die EU-Gesetzgebung über Geldwäsche verschärft werden. "Der Rahmen von kriminellen Aktivitäten, die einer Geldwäsche zugrunde liegen, muß erweitert werden". Außerdem sollte nach Ansicht der Außenministerin die Anzahl der Berufsgruppen , die über verdächtige Aktivitäten berichten müssen, erweitert werden. Ferrero-Waldner kann sich auch vorstellen, daß alle Geldbeträge über einer bestimmten Summe europaweit verpflichtend deklariert werden müssen.

"Unser Kampf gilt den Helfershelfern des Terrorismus in der Finanzwelt. Wichtig ist nun die Entwicklung einer weltweiten Gesamtstrategie, um dem Terrorismus die Finanzquellen zu entziehen. Dafür bedarf es politischer und diplomatischer Initiativen. Wenn es uns gelingt, daß Japan und Europa ihre Gesetzgebung so angleichen ,daß eine effiziente Kontrolle verdächtiger Finanzströme erfolgen kann, dann haben wir - so glaube ich - einen großen Schritt in Richtung Trockenlegung des Finanzquellen des Terrorismus gesetzt" so die Außenministerin (Schluß).

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