Hagenhofer: Finanzämter-Schließung auch mit neuem Etikett unverantwortlich

"Die Regierung versucht nun offensichtlich, mit neuen Begrifflichkeiten ihren Kahlschlag in den Gemeinden und Regionen zu verdecken. Ich bin informiert worden, dass die Bundesregierung mit den Landeshauptleuten im November sogenannte Wirtschaftsräume definieren will", so die oberösterreichische SPÖ-Abgeordnete Marianne Hagenhofer am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Diese "Wirtschaftsräume" seien nichts anderes als die Zusammenfassung bestehender Bezirke. Je Wirtschaftsraum würden die Finanzämter zusammen gefasst und einem Leitfinanzamt unterstellt, erklärte Hagenhofer. "Dabei wird mit Entscheidungskriterien operiert, die haarsträubend sind." "Die Zusammenfassung in Wirtschaftsräumen soll als Rechtfertigung für unsinnige Zentralisierungen dienen. Nicht das Kundenaufkommen je Finanzamt ist entscheidend, ob es zu einem Leitfinanzamt wird, sondern die örtliche Lage. Das hätte zur Folge, dass kleine Finanzämter wie Ried im Innkreis plötzlich auf Kosten der größeren aufgewertet würden", erklärte Hagenhofer.

Kundenorientierung und öffentliche Infrastruktur als Standortfaktor würden von der Regierung einfach ignoriert. Es drohe ein Zustand der langen Wege sowohl für Einzelpersonen als auch für Betriebe, die mit dem Finanzamt zu tun haben, kritisiert Hagenhofer. "Ich fordere die Landeshauptleute, insbesondere den oberösterreichischen, auf, sich diesem Etikettenschwindel nicht unterzuordnen. Gewachsene Strukturen in den Regionen mutwillig zu zerschlagen, ist bürgerfeindlich", so Hagenhofer abschließend. (Schluss) hm/mm

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