Fischer bei Symposium über "Zivilcourage und Justiz"

Wien (SK) "Zivilcourage ist ein konstitutives Merkmal des mündigen Bürgers", so Nationalratspräsident Heinz Fischer am Freitag in einem Vortrag im Rahmen des Symposiums "Justiz und Zivilcourage" im Parlament. "Und weil die Demokratie ohne den mündigen Bürger nicht existieren kann, kann sie auch ohne Zivilcourage nicht existieren." Fischer ging auch auf das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit ein. Die These sei falsch, dass mehr Sicherheit nur durch Einschränkung der Freiheit möglich sei. ****

In vielen Lebensbereichen sei Zivilcourage für die Einhaltung ungeschriebener Regeln notwendig, zum Schutz von Schwächeren oder Minderheiten gegen Unfairness, Benachteiligung, Feindseligkeit, erklärte Fischer. Kurz: Wenn es darum gehe, die Ausübung von Gewalt jedweder Art zu verhindern oder zumindest zu erschweren.

Besonders dramatisch stelle sich die Frage nach Zivilcourage in autoritären Systemen, so der Nationalratspräsident. Wenn man zum Beispiel nachforsche, in welchen Berufsgruppen im Dritten Reich die für den Widerstand notwendige Zivilcourage vorhanden war, komme man zu bemerkenswerten Resultaten. Laut einem Befund des Leiters des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands sei kein einziger Fall eines Widerstandskämpfers aus den Reihen der Justiz dokumentiert, sagte Fischer.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September werde auch die Frage aufgeworfen, wie die Justiz "populistischen Überreaktionen" entgegentreten könne; und allgemeiner, wie sich mündige Bürger zu "populären bis populistischen Forderungen an Gesetzgeber und Justiz" stellen, um das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit in vernünftiger Balance zu halten.

Fischer ging näher auf diesen Aspekt ein. Der bis dahin nicht vorstellbare Terrorakt, bei dem mehr als 5000 Menschen vorsätzlich getötet wurden, "kann oder konnte nicht reaktionslos hingenommen werden". Bei den Reaktionen müsse "darauf beharrt werden, dass sie sich im Rahmen der Rechtsordnung zivilisierter Demokratien und im Rahmen der Satzungen der Beschlüsse der Vereinten Nationen bzw. des internationalen Rechts bleiben", erklärte Fischer.

Rache würde etwa nicht diesen Kriterien entsprechen, so der Nationalratspräsident. Auch die Inkaufnahme des Todes unbeteiligter Menschen werfe unlösbare Probleme auf.

Fischer weiter: "Den Terroristen vom 11. September darf nicht gelingen, demokratische Staaten zu einer Reduktion ihrer Grund- und Freiheitsrechte zu veranlassen." Fischer hält die These für falsch, dass man für zusätzliche Sicherheit ein reduziertes Ausmaß an Freiheiten oder Grundrechten in Kauf nehmen müsse. Die Aufgabenstellung laut: Auf Basis der bestehenden Grundrechte die Sicherheit verbessern.

Zivilcourage sei notwendig, um "jenen entgegenzutreten, die die Angst ausnützen oder sogar Angst erzeugen", um Grundrechte einzuschränken. Fischer plädierte für eine differenzierte Betrachtungsweise; so sei nicht jede neue Sicherheitsmaßnahme kritisierenswert. Worum es gehe, sei die Grundeinstellung: "Ist die offene Gesellschaft bereit, ihren Gegnern und Feinden als offene Gesellschaft entgegen zu treten." Hier warnte Fischer vor "überschießender Überwachung". Er verwies auf eine Feststellung des Bundesbeauftragen für Datenschutz in Deutschland, der gesagt hatte:
"Wer ständig überwacht wird, ist kein mündiger Bürger mehr."

Schließlich kam Fischer auch auf zivilen Ungehorsam zu sprechen. Als Widerstand gegen totalitäre Systeme werde dies unschwer gutgeheißen. In demokratischen Systemen sei die Frage heikel und diskussionsbedürftig. Ziviler Ungehorsam komme so oft in einen Argumentationsnotstand. "Dennoch glaube ich, dass es eine Auszeichnung für ein demokratisches System ist, wenn es mit verschiedenen Formen zivilen Ungehorsams, die auf Zivilcourage und einem Wertesystem beruhen, in angemessener Form umzugehen vermag." (Schluss) wf

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