Kräuter verlangt von Forstinger über "Geldverschwendungsorgie" vor dem Nationalrat Aufklärung

Wien (SK) Im Zusammenhang mit der "Geldverschwendungsorgie" im Verkehrsministerium verlangt SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter eine Erklärung von Ministerin Forstinger im Rahmen der Verkehrsdebatte am kommenden Mittwoch im Nationalrat. "Um die aufgrund inferiorer Politik von Forstinger selbstdemolierte Reputation des Ressorts im In- und Ausland aufzupolieren, wird eine zweistellige Millionensumme aus Steuergeldern für eine Imagekampagne verschleudert. Dieser Skandal wird im Parlament ein Nachspiel haben", so Kräuter am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Der SPÖ-Rechnungshofsprecher erinnert daran, dass Ministerin Forstinger selbst vollmundig angekündigt habe, vor dem zuständigen kleinen Untersuchungsausschuss "Rede und Antwort" zu stehen. Nun hätten aber neuerlich in einem "primitiven Doppelpass-Spiel" die Regierungsfraktionen, die von der Opposition im Sinne der Forstinger-Ankündigungen eingebrachten Ladungsanträge für Forstinger abgeschmettert. "Wenn Forstinger einen Funken Courage im Leib hat, wird sie sich nächste Woche der Kritik stellen und Rede und Antwort stehen müssen", so Kräuter.

Im Detail wirft der SPÖ-Rechnungshofsprecher der Ministerin vor, für die Erarbeitung eines neuen sogenannten Corporate-Designs drei Unternehmen zu beschäftigen und kostenintensive Veranstaltungen, wie exklusive Schiffsausflüge sowie extrem teure Werbeartikel, darunter auch Anstecknadeln mit dem BMVIT-Logo, an die Ministerialbediensteten zu verteilen. "Eine in Auftrag gegebene Werbekampagne ist laut Medienberichten nicht mit der für die Verwaltungsreform zuständigen Vizekanzlerin und FPÖ-Parteichefin Riess-Passer abgestimmt. In diesem Zusammenhang dürfte auch Riess-Passer mit Interesse einer entsprechenden Erklärung ihrer Parteikollegin Monika Forstinger entgegen sehen", schloss Kräuter. (Schluss) hm/mm

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