KÖSSL: EXEKUTIVE BEGRÜSST EUROPAWEITEN KAMPF GEGEN DEN TERROR

Identitätsfeststellung zur Kriminalitätsbekämpfung wichtig

Wien, 19. Oktober 2001 (ÖVP-PK) Der verheerende Anschlag vom 11. September hat eine breite Debatte über terroristische Bedrohungen und neue Sicherheitsanforderungen entfacht. Viele verschieden Konzepte -wie z.B. eine generelle Speicherung von Fingerabdrücken - wurden dabei präsentiert und werden in der Bevölkerung diskutiert. Für den Abgeordneten Günter Kössl, Exekutivsprecher des ÖVP-Parlamentsklubs und von Beruf selbst Gendarm, ist diese Vielzahl an Beiträgen Ausdruck eines neuen Sicherheitsbewusstseins, das alle Bürgerinnen und Bürger berührt.****

Die Beschäftigung mit kriminellen Bedrohungsbildern sei legitim, so Kössl, sollte aber nicht zu voreiligen Reaktionen und politischen Schnellschüssen führen. Wichtig sei, dass die Freiheits- und Bürgerrechte der "rechtschaffenden" Menschen unangetastet bleiben. "Einen Gendarmen oder Polizisten hinter jeden Bürger zu stellen ist nicht möglich, die generelle Abnahme von Fingerabdrücken weder durchführbar noch sinnvoll", so der ÖVP-Politiker.

Ein sicheres Zusammenleben könne der Staat aber nur dann garantieren, wenn dieser wisse, wer im Land lebt oder warum jemand in unser Land kommen möchte. Die Erhebung von Daten und die Identitätsfeststellung von Zuwanderern und Visa-Werbern werden dabei in der Zukunft eine größere Rolle als bisher spielen, und natürlich müssen dabei auch technische Methoden, wie z.B. der Fingerabdruck, angewandt werden. Dies werde auch von der Exekutive begrüßt.

Die Justiz sollte entschieden bei Personen handeln können, die vorsätzlich kriminell in Österreich tätig werden. Diese würden nach den polizeilichen Erfahrungen immer wieder ihre Identität wechseln, und nur durch eine rechtzeitige und effiziente Erfassung könnten Straftäter entsprechend schneller gefasst und verurteilt und ausgewiesen werden. Günter Kössl: "Wer nicht gegen Gesetze verstößt, hat auch in Zukunft nichts zu befürchten. Diejenigen sollten sich aber fürchten, die kriminell agieren wollen. Soweit müssen wir unser System verbessern. Das hat die Serie an Terroranschlägen uns deutlich vor Augen geführt."
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