KUKACKA: UNVERSTÄNDNIS FÜR VERHARMLOSENDE AUSSAGEN ZU DROGENKONSUM BEI JUGENDLICHEN VON OÖ. SCHMIDBAUER

Parlamentarische Anfrage an Innenminister soll klären, ob dies offizielle Meinung der OÖ.Exekutive ist

Wien, 19. Oktober 2001 (ÖVP-PK) Auf gänzliches Unverständnis stoßen bei ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka die im Rahmen einer Suchtgifttagung Anfang Oktober in Windischgarsten/OÖ. vom oö. Landesgendarmeriekommandanten Manfred Schmidbauer getätigten Äußerungen zur angeblich notwendigen Entkriminalisierung von weichen Drogen. Es sei Aufgabe der Exekutive, Drogendealer und -konsumenten im Rahmen des gesetzlichen Auftrages zu verfolgen und zur Anzeige zu bringen und sich nicht als öffentlicher Anwalt von Drogenkonsumenten zu betätigen. Kukacka wird daher eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Strasser richten und um Klärung ersuchen, ob es sich bei dieser Äußerung von Schmidbauer um die offizielle Meinung des oö. Landesgendarmeriekommandanten handle oder um eine Privatmeinung des Staatsbürgers Manfred Schmidbauer.****

Aussagen wie "Jugendliche Konsumenten dürfen nicht in Massen kriminalisiert werden, ... und das Verbot öffne der Organisierten Kriminalität Tür und Tor..." (SN vom 4.10.01) oder "Bei jungen Drogenkonsumenten wird derzeit ,mit Kanonen auf Spatzen‘ geschossen. Wer mit einem Joint erwischt wird, muss angezeigt werden. Das kann seinen Lebensweg verbauen." (OÖN vom 4.10.01) sind jedenfalls nicht geeignet, bei Jugendlichen eine Hemmschwelle zu errichten oder entsprechende psychologische Barrieren aufzubauen. Jeder Jugendliche muss wissen, dass Drogenkonsum verboten ist und er, wenn er sie trotzdem konsumiert, Probleme mit dem Gesetz bekommt. Es liegt daher in der Verpflichtung der Exekutive, auf diesen Umstand hinzuweisen und nicht das Problem zu verharmlosen, so Kukacka.

Tatsache ist, dass sich die Anzahl der bekannt gewordenen leichten Drogendelikte österreichweit seit 1971 vervielfacht hat, aber die Strafen gegen Suchtgiftdelikte sich seit 1971 deutlich abgeschwächt haben. Dies machte auch die nun kritisierte Verschärfung des Suchtmittelgesetzes im März 2001 notwendig, so Kukacka.

Erst vor wenigen Monaten hat auch der österreichische Ärztekammerpräsident Dr. Pjeta darauf hingewiesen, dass es sich bei Cannabis um eine Einstiegsdroge handelt, die in vielen Fällen zu nachhaltiger Suchtgiftabhängigkeit führt. Die Legalisierung von Cannabis würde in vielen Fällen den Umstieg auf härtere Drogen massiv erleichtern.

Er sei auch überzeugt, dass die oö. Exekutivbeamten, die sich tagtäglich mit dem steigenden Drogenhandel und -konsum herumschlagen müssen, den Aussagen Schmidbauers sehr kritisch gegenüberstehen, schloss Kukacka.
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