SOS Demokratie in der ÖH - Machtrausch hat begonnen

KSV/GRAS/VSSTÖ ignorieren bisherige Normen in punkto Demokratie und Frauenpolitik

Wien (OTS) - Die gestrig zu Ende gegangene Sitzung der Bundesvertretung bestätigte, was sich seit Amtsantritt der KSV/GRAS/VSSTÖ Exekutive abzuzeichnen schien: Ein mangelndes Demokratieverständnis und sogar klare Ablehnung von frauenpolitischen Maßnahmen innerhalb der ÖH. "Es ist erschreckend wie sehr diese Exekutive demokratische Grundsätze innerhalb kürzester Zeit nicht mehr anerkennen will. Es scheint, dass der Einfluss der Kommunisten in dieser Koalition bereits enorm ist!", zeigt sich Stephan Leisner, Bundesobmann der AktionsGemeinschaft entsetzt über die Vorgangsweise der neuen Exekutive.

Die Exekutive schließt die gesamte Opposition systematisch und bewusst von allen Informationen aus. "So erfuhr die Opposition vom Scheitern des Boykotts und den Plänen zur vergangenen Aktionswoche aus den Zeitungen. Eine Zusammenarbeit mit der Opposition im Sinne der Studierenden wird von der KSV/GRAS/VSSTÖ - Exekutive nicht gewünscht und die Ergebnisse schauen auch dementsprechend aus", kritisiert Ulrich Höller, Fraktionssprecher der AktionsGemeinschaft. Sogar die Vorsitzendenkonferenz - das Gremium aller Vorsitzenden der Universitätsvertretungen - wird von der neuen Exekutive komplett ignoriert. Die Exekutive "vergaß" sogar eine solche Vorsitzendenkonferenz einzuladen und die stellvertretende Vorsitzende Andrea Mautz reagierte auf das freiwillige Zusammentreffen der UV -Vorsitzenden mit der Androhung von Konventionalstrafen. "Wenn das die Vorstellung von Demokratie und Mit-Einbeziehung aller in die ÖH ist -na dann gute Nacht!", stellt Leisner kopfschüttelnd fest.

Ebenso sprach sich gestern die KSV/GRAS/VSSTÖ Exekutive gegen die Neuausschreibung von ReferentInnen-Posten der Österreichischen Hochschülerschaft aus, für die sich nicht mindestens eine Frau beworben hat. Der Antrag, der von der AktionsGemeinschaft eingebracht wurde, fand daher nur die Zustimmung der gesamten Opposition. "Gleichbehandlung und aktive Frauenpolitik sind häufige Forderungen der KSV/GRAS/VSSTÖ - Exekutive an Universitäten und anderen Institutionen. Doch offensichtlich gelten Maßstäbe, die bei anderen angelegt werden, nicht bei sich selbst" verurteilt Ulrich Höller das offensichtliche Auftreten der Exekutive gegen frauenpolitische Maßnahmen.

Eine ÖH, die nicht selbst Demokratie lebt und aktiv auch in den eigenen Reihen für das steht, was sie fordert, kann nicht glaubwürdig sein. Daher erwartet sich die AktionsGemeinschaft ein sofortiges Umdenken innerhalb der KSV/GRAS/VSSTÖ Exekutive. "Gerade in Zeiten wie diesen, in denen es um die Mitbestimmung der Studierenden und um katastrophale Vorgänge in der Bildungspolitik geht, müssen gemeinsame Aktionen gesetzt werden. Die Einbindung aller von Seiten der ÖH ist allerdings die Voraussetzung dafür!" so Höller abschließend.

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Stephan Leisner
Tel.: 0699/143 160 11
Ulrich Höller
Tel.: 0676/91 57 661

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