Posch: Menschenrechtspolitik der Türkei ist zwiespältig zu beurteilen

Todesfasten in Gefängnissen muss ein Ende finden!

Wien (SK) "Die aktuelle Menschenrechtspolitik der Türkei ist zwiespältig zu beurteilen", sagte heute SP-Menschenrechtssprecher Walter Posch im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. "Positiv ist sicher anzumerken, dass die Türkei in letzter Zeit ernsthafte Bemühungen unternimmt, die Wahrung der Menschenrechte zu verbessern. Hervorzuheben sind hier beispielsweise Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen im Polizeigewahrsam oder zur Verhinderung von Folter und Misshandlungen." Erfreulich sei des weiteren, dass sich die Situation in den Bürgerkriegsgebieten in der Südosttürkei zwar nur langsam, aber doch entspanne, auch wenn es Anfang September wieder Zusammenstöße gegeben hätte, sagte Posch.
Dass die Todesstrafe schon seit mehr als 10 Jahren nicht mehr verhängt worden sei, sei zwar positiv, sie solle aber auch de iure abgeschafft werden, forderte der SP-Menschenrechtssprecher. ****

Große Besorgnis äußert Posch über das "Todesfasten" in türkischen Gefängnissen. "Mittlerweile dauert das Todesfasten in vielen türkischen Gefängnissen schon beinahe ein Jahr - hier spielen sich täglich menschliche Dramen ab und dutzende Menschen sind beim Todesfasten schon ums Leben gekommen; es muss daher alles getan werden, um ein Ende des Todesfastens herbeizuführen", so der SPÖ-Menschenrechtssprecher.
Negativ zu bewerten sei auch, dass es noch immer politische Gefangene gebe. "Die Türkei ist aufgefordert, alle politischen Gefangenen, die keine Gewalt angewendet haben, freizulassen", forderte Posch.

"Es ist zu hoffen, dass die Türkei den eingeschlagenen Kurs fortsetzt und intensiviert und so eine Verbesserung der Menschenrechtssituation herbeiführt", so SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch abschließend. (Schluss) nf/mm

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK