Bundesminister Bartenstein am 14. Gewerkschaftstag der GÖD: Deutliches JA zu gemeinsamen Weg!

Wien (OTS) - "Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß es weltweit qualitativ keine bessere Verwaltung gibt," war die Kernaussage BM Dr. Martin Bartensteins am 14. Gewerkschaftstag der GÖD.

Damit dies so bleibt, muß man jedoch die Zeichen der Zeit erkennen und Veränderungen rechtzeitig einleiten.

Er begrüßte in diesem Zusammenhang das "Ja" der GÖD zur Verwaltungsreform. "Wer sich in Zeiten der Veränderung nicht auch verändert, bleibt hinten." Für ein optimales Ergebnis muß dies jedoch im Konsens mit allen Beteiligten erfolgen. Bundesminister Bartenstein betonte das Bekenntnis der Regierung zu einem Mehr an Zusammenarbeit und an Konsens zwischen Sozialpartnern und Regierung. Als Beispiel wie bedeutend die Sozialpartnerschaft ist, führte der BM den jüngsten Erfolg der auf sozialpartnerschaftlicher Zusammenarbeit basierenden Reform des Arbeitnehmerschutzes an. Sie bringt einerseits einen Abbau von Bürokratie, vor allem aber eine echte qualitative Verbesserung. Wenn in der öffentlichen Meinung der Eindruck entsteht, daß es zu viele öffentlich Bedienstete und zuviel an Aufwand gäbe, entspricht dies nicht der Realität, führte der BM weiter aus.

Abzüglich des Lehrerbereichs umfaßt der öffentliche Dienst der Republik Österreich nur rund 100.000 Kolleginnen und Kollegen. Davon wiederum arbeitet der größte Teil im Bereich Heer, Justiz und Exekutive, und somit im Bereich der Sicherheit unseres Landes. Diese Aufgaben sind in Zeiten wie diesen wichtiger denn je. Somit ist nur ein geringer Teil in der eigentlichen Verwaltung tätig. Dieses Verhältnis entspricht einem modernen Dienstleistungsstaat.

Das Verwaltungsreformpaket, das am 29. 10. 2001 beschlossen wird, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Reformen sollen, so wie im BMWA bisher, auch in Zukunft im Konsens mit der Personalvertretung durchgeführt werden. Eine erfolgreiche Verwaltungsreform erfordert eine begleitende Aufgabenreform. Dies ist die eigentliche Herausforderung, da bei neuen Aufgabenstellungen (Gentechnik, aber auch Liberalisierungsschritte, wie im Energiebereich) neue Regulierungen notwendig sein werden.

Die Delegierten des Gewerkschaftstages nahmen die Rede des Herrn Bundesministers mit Applaus zur Kenntnis. Bundesminister Bartenstein hat damit eine deutliche Positionsbestimmung vorgenommen. Reformen im Konsens mit allen Beteiligten für eine positive Entwicklung der Republik Österreich. Dieser Ansatz entspricht den Forderungen der Bundessektion Wirtschaftsverwaltung. Die Verhandlungen über die vorliegenden Reformvorhaben werden unter diesen Punkten erfolgen.

Die Bundessektion Wirtschaftsverwaltung begrüßt ausdrücklich, daß BM Dr. Bartenstein als oberster Dienstgebervertreter seines Ressorts und Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit am Gewerkschaftstag der GÖD vor über 700 Delegierten persönlich Stellung bezogen hat.

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