Unsozial-Reform!

FSG-Driemer zu ÖVP: Salbungsvolle Worte, in Wahrheit steht der Mensch für Sie nur im Mittelpunkt des Sozialabbaus!

Wien (FSG Bau-Holz). "Herr Bundeskanzler Schüssel, es reicht nicht aus, bei einer Konferenz die beste Sozialpolitik zu beschwören, man muss sie auch umsetzen!", merkte der Bundesvorsitzende der FSG Bau-Holz, LAbg. Johann Driemer am Donnerstag zu einer Rede Schüssels vor der ÖVP-Sozialkonferenz an.++++

Driemer weiter: "Sie haben nicht erwähnt, wie sozial ihre Politik für die vielen Unfallrentner ist, die einen großen Teil ihrer Rente durch Besteuerung wieder verlieren oder für die Tausenden Bauarbeiter, die auf Grund der Erhöhung der Anwartschaftszeit für den Bezug von erneutem Arbeitslosengeld im kommenden Winter keinerlei Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr erwerben können und oft auch keinen Anspruch auf Notstandshilfe haben. Wie wollen Sie einem Arbeiter erklären, dass er sozialrechtlich mit einem Angestellten gleichgestellt sei, wenn bei Kündigungsfristen, aber auch in vielen anderen Bereichen noch enorme Unterschiede klaffen? Herr Bundeskanzler Schüssel, es reicht nicht aus, genügend Mittel für eine Umverteilung zur Verfügung zu haben, entscheidend ist, wie und wohin diese Mittel umverteilt werden. So ist eine 'Umverteilung' nach dem 'Gießkannenprinzip' wie beim Kindergeld ebenso wenig zielführend wie beispielsweise eine Umverteilung der Gelder aus der Unfallrentenbesteuerung in eine 'Behindertenmilliarde'. Ihre Umverteilungspolitik geht in Richtung 'von arm zu reich' und 'Ausschüttung von Mitteln an alle, egal, ob diese benötigt werden oder nicht'. Ich fordere Sie und die ÖVP auf, ihr verbal so gepriesenes soziales Engagement in Taten umzusetzen und die Politik des Sozialabbaus, die sie in Koalition mit der FPÖ in der derzeitigen Bundesregierung betreiben, endlich zu stoppen. Werden Sie Partner all jener, die sich bemühen, Österreich wieder zu einem Sozialstaat zu machen, der diesen Namen auch verdient!"

FSG, 19. Oktober 2001
Nr. 101

Rückfragen & Kontakt:

Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Sonja Schmid
Tel. 01/40147-246
E-Mail: sonja.schmid@gbh.oegb.or.at

FSG Bau-Holz

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGS/NGS