Oktoberplenum des Europäischen Parlaments: Sicherheit, Beschäftigung und Haushalt 2002 als Schwerpunkte

Dalai Lama spricht am Mittwoch zu den Europaabgeordneten

Wien (OTS) - Die Tagesordnung der kommenden Plenartagung des Europäischen Parlaments von 22. - 25.10. in Straßburg, bietet über die Schwerpunktthemen Sicherheit, Beschäftigung und Haushalt 2002 hinaus auch noch zahlreiche weitere interessante Berichte aus den verschiedensten Politikbereichen.

Mit einem Sicherheitsthema wird die Plenartagung am Montagnachmittag eröffnet: Auf eine Erklärung der Kommission über die Auswirkungen der jüngsten Ereignisse auf die Sicherheit des Luftverkehrs und der Industrieanlagen, einschließlich der Kernkraftwerke, wird sicher eine emotionale Debatte der Europaabgeordneten folgen. Ebenfalls auf der Tagesordnung für Montag steht eine gemeinsame Aussprache zum Thema Schengen, bei der es vor allem um Erleichterungen für die Verwirklichung des europäischen Rechtsraums in Zivilsachen und um Verbesserungen des Schengener Informationssystems gehen wird. Der Brok-Bericht am Mittwoch über die Fortschritte bei der Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik hat im Lichte der jüngsten Ereignisse ebenfalls noch mehr an Brisanz gewonnen.

Einem bunten Bogen von Themen aus dem Beschäftigungsbereich ist die Tagesordnung für Dienstag gewidmet. Dabei geht es etwa um EU-Anreize zur Beschäftigungsförderung, Beschäftigungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten, Gleichbehandlung von Frauen und Männern, Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer sowie um Gefährdungen von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz.

Für die erste Lesung des Haushalts 2002 schlägt der Haushaltsausschuss dem Plenum ein Budget von 98,898 Milliarden Euro bei den Zahlungsermächtigungen bzw. 99,606 Milliarden Euro bei den Verpflichtungsermächtigungen vor. Dies bedeutet gegenüber dem Entwurf des Rates eine leichte Erhöhung. Die Plenardebatte über den Haushalt findet am Dienstagnachmittag statt, die Abstimmung am Donnerstag ab 10 Uhr.

Einen weiteren interessanten Tagesordnungspunkt stellt zweifellos die Debatte am Mittwoch über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum EU-Beitritt und die von der EU gewährte Heranführungshilfe dar. Ebenfalls am Mittwoch wird das Plenum auch einen Bericht des institutionellen Ausschusses über eine Reform des Rates behandeln.

Kommission und Rat werden dem Europäischen Parlament am Mittwochmorgen über die Ergebnisse des Europäischen Rates von Gent berichten und anschließend zu den Fortschritten bei der Vorbereitung der 4. Ministerkonferenz im Rahmen der WTO Stellung nehmen.

Am Mittwoch steht ab 12 Uhr auch eine feierliche Sitzung auf der Tagesordnung: Der vierzehnte Dalai Lama, Tenzin Gyatso, wird vor den 626 Europaabgeordneten eine Ansprache halten.

Weitere wichtige Punkte auf der Tagesordnung:
Montag: Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung umweltbezogener Programme;
Dienstag: Stellungnahme zur Ernennung von 9 Mitgliedern des Rechnungshofes;
Mittwoch: internationaler Handel;
Donnerstag: Erklärung der Kommission zur Wiedereröffnung des Mont-Blanc-Tunnels.

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