DIE PARLAMENTSWOCHE AUF EINEN BLICK (22. 10. - 25. 10.) Plenarsitzung des Nationalrats, Ausschüsse, Besuche

Montag, 22. Oktober

Nationalratspräsident Heinz Fischer empfängt den Vizepräsidenten der Republik Kenia, George Saitoti, zu einem Gedankenaustausch.
(12.15 Uhr, Empfangsalon)

Dienstag, 23. Oktober

Die erste Plenarsitzung dieser Woche beginnt mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema von den Freiheitlichen ausgewählt wird. An der Spitze der Tagesordnung stehen Themen der Außen- und der Sicherheitspolitik: die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrats und die Ratifizierung des Vertrags von Nizza. Es folgen die Verwaltungsverfahrensnovelle, ein Protokoll zur Änderung des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen, das Bundes-Ehrenzeichengesetz, die Novellierung des Gleichbehandlungs-Gesetzes, ein Übereinkommen über das Verbot der schlimmsten Formen der Kinderarbeit, ein Katastrophenhilfeabkommen mit der Schweiz und einige Anträge. Der erste Teil der Sitzung (von 10 bis 13 Uhr) wird vom ORF-TV direkt übertragen. (9 Uhr)

Mittwoch, 24. Oktober

Der Rechnungshofausschuss befasst sich mit dem Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofs über Auftragsvergaben im Bundesstraßenbau und Bundeshochbau und mit dem Nachtrag zum Tätigkeitsbericht 1999. (8.30 Uhr)

Die Plenarsitzung des Nationalrats beginnt mit einer Fragestunde. Aufgerufen werden Fragen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Martin Bartenstein. Den Abgeordneten liegen sodann Änderungen im Bereich Strafrecht vor, ferner Euro-Anpassungen, ein Rechtshilfe-Abkommen mit Großbritannien, ein Abkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung, Änderungen im Bereich der Telekommunikation sowie eine Reihe von Petitionen, Doppelbesteuerungsabkommen und Investitionsschutzabkommen. (9 Uhr)

Im Zusammenhang mit der Erstellung eines Berichts über die nationalen Debatten zur Zukunft der Europäischen Union für den Europäischen Rat von Laeken kommt eine belgische Parlamentarierdelegation nach Österreich. Die Delegation besucht Nationalratspräsident Heinz Fischer und trifft mit Mitgliedern des Hauptausschusses des Nationalrats und Mitgliedern des EU-Ausschusses des Bundesrats zu einer Aussprache zusammen. (11 Uhr)

Nationalratspräsident Heinz Fischer empfängt den slowakischen Präsidenten Rudolf Schuster zu einem Gedankenaustausch. (15.15 Uhr)

Donnerstag, 25. Oktober

Der Hauptausschuss des Nationalrats tritt zusammen. Auf der Tagesordnung dieser Sitzung: Bericht über die Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplans 2000 im Zusammenhang mit der Entsendung von Einzelpersonen und Einheiten ins Ausland, Verlängerung der Entsendung des KFOR-Kontingents bis Ende Oktober 2002, Fortsetzung der Entsendung eines "Implementation Officers" im Rahmen der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina sowie zwei in früheren Sitzungen vertagte S-Anträge. (9 Uhr)

(Schluss)

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